Der Deutsche Kulturrat hat massive Bedenken gegen die Ernennung des ungarischen Justizministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung und Bürgergesellschaft. «Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann», sagte Rats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Navracisics zum EU-Kommissar machen.
«Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen kann, ob es immer noch mit demokratischen Grundregeln zugeht, der soll jetzt für diese Bereiche in der Kommission verantwortlich sein?», fragte Zimmermann. Weil das EU-Parlament nur die gesamte Kommission billigen oder ablehnen könne, ohne über einzelne Kommissare abzustimmen, setze er auf Druck auf Juncker, damit dieser seinen Vorschlag zurücknehme.
Hintergründe in der "Budapester Zeitung"