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Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Neven DuMont krititisiert Verlegerverband

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Köln (ddp-nrw). Verleger Alfred Neven DuMont kritisiert in der Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Haltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). In einem Brief an BDZV-Präsident Helmut Heinen warf Neven DuMont dem Verband vor, sich zu unkritisch mit den Online-Regeln der öffentlich-rechtlichen Sender auseinandergesetzt zu haben.

    Außerdem kritisierte er eine mangelnde Abstimmung mit den Verlegern. Eine BDZV-Sprecherin sagte am Montag auf ddp-Anfrage: «Wir haben den Brief bekommmen und werden das intern diskutieren.» Neven DuMont hatte geschrieben, sein Haus habe die Stellungnahme des BDZV zum Staatsvertrag «mit Unverständnis» zur Kenntnis genommen. «Uns ist völlig unverständlich, dass unsere Geschäftsstelle diesen Schnellschuss lanciert hat, ohne sich breiter mit den Kollegen abzustimmen», heißt es. Der jetzt vorliegende Vertrag zeige sich nur oberflächlich als ausgewogen. Keinesfalls sähen sein Haus und er eine «klare Grenze», die die Ministerpräsidenten gezogen hätten. Das erste Mal in seinem langen Arbeitsleben als Verleger finde er sich in einer grundlegenden Erklärung des BDZV nicht wieder, heißt es in dem Brief, der auf der Website des «Kölner Stadt-Anzeigers» zu finden ist. Neven DuMont ist Herausgeber der Zeitung.

   Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstag nach monatelangen Beratungen in Dresden auf den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigt. Das Papier regelt die Online-Aktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ein BDZV-Sprecher hatte in einer Mitteilung betont: «Zwar sind nicht alle unsere Erwartungen und Ansprüche erfüllt worden; gleichwohl begrüßen wir, dass die Ministerpräsidenten bei den presseähnlichen Internetangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen gezogen haben.»

   Neven DuMont ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. Zu ihr gehören die Blätter «Kölner Stadt-Anzeiger», «Kölnische Rundschau», «Express», «Mitteldeutsche Zeitung» (Halle/Saale) und «Frankfurter Rundschau».