Grün-Rot im Südwesten prüft Studiengebühren für Nicht-Europäer

Stuttgart (dpa) - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg erwägt, Studenten aus außereuropäischen Staaten zur Kasse zu bitten. «Wir prüfen, ob wir für diese Gruppe an sämtlichen Hochschulen Studiengebühren einführen können», sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Der Betrag könne zwischen 500 und 1000 Euro pro Semester liegen. Studenten aus EU-Ländern könnten aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden.

Nach dem Machtwechsel 2011 hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten abgeschafft. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende geht nun davon aus, dass sich die außereuropäischen Studenten die Gebühren leisten können. «In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern.» Mit der neuen Regelung könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden. Bisher hat nach Angaben des Wissenschaftsministeriums nur der Freistaat Sachsen seinen Hochschulen das Recht eingeräumt, Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern zu erheben. Praktiziert werde das allerdings nur an der Musikhochschule Leipzig. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes studierten im Wintersemester 2012/2013 rund 28 000 Nicht-EU-Bürger an den Hochschulen des Landes - knapp zehn Prozent aller Studenten.