Die Kostenlawine verschont auch den Landkreis Plön bei Kiel nicht – auch dort muss der Haushaltsgürtel enger geschnallt werden. Und wenn es ans Sparen geht, dann fällt der Blick der Kommunalpopitiker stets auch auf die Musikschulen. In Plön hieß das der Landkreis liebäugelte mit dem Gedanken, seine intakte, aber kostenintensive Kreismusikschule in einen Verein umzuwandeln. Aus diesem Grund kommt seit Sommer 2000 die Kreismusikschule Plön nicht mehr aus den Schlagzeilen der lokalen Presse. Und da ihr Leiter Michael Deimling als Moderator der „Musikschul-Presse-News“ im Kulturinformationszentrum (KIZ) der nmz tätig ist, steht eine ausführliche (beileibe nicht vollständige) Chronik des Geschehens im Internet (www.nmz.de).
Die Kostenlawine verschont auch den Landkreis Plön bei Kiel nicht – auch dort muss der Haushaltsgürtel enger geschnallt werden. Und wenn es ans Sparen geht, dann fällt der Blick der Kommunalpopitiker stets auch auf die Musikschulen. In Plön hieß das der Landkreis liebäugelte mit dem Gedanken, seine intakte, aber kostenintensive Kreismusikschule in einen Verein umzuwandeln. Aus diesem Grund kommt seit Sommer 2000 die Kreismusikschule Plön nicht mehr aus den Schlagzeilen der lokalen Presse. Und da ihr Leiter Michael Deimling als Moderator der „Musikschul-Presse-News“ im Kulturinformationszentrum (KIZ) der nmz tätig ist, steht eine ausführliche (beileibe nicht vollständige) Chronik des Geschehens im Internet (www.nmz.de).16.6.00: Eine Anfrage aus der Plöner Kreistagsfraktion wird zum bestimmenden Thema der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Plön von Bündnis 90/Die Grünen. Der Kreistag will wissen, ob sich der Kreis seine Musikschule trotz eines jährlichen Zuschussbedarfs in Höhe von rund 950.000 Mark weiterhin leisten solle. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen für einen grundsätzlichen Erhalt der Kreismusikschule (KSM) aus. „Was wir heute in die Kultur investieren, sparen wir später im Justizvollzug“, brachte Klaus-Dieter Sturm die allgemeine Stimmung auf den Punkt. Dennoch suchen die Grünen nach Wegen, das jährliche Millionendefizit des Landkreises zu vermindern. (Quelle: Kieler Nachrichten (KN) vom 16.6.00)Der KMS gelingt mit einer 90 Minuten langen Sendung im Offenen Kanal Kiel ein beachtlicher PR-Erfolg. Die Sendung besteht aus Konzerten jugendlicher Preisträger, etlichen Gesprächen rund um das Thema KMS sowie am Ende einer 30-minütigen Kurzfassung des durch Schüler der KMS in Preetz aufgeführten Musicals „Strubbeltatz“.
In den Kieler Nachrichten findet sich ein ausführlicher Programmhinweis auf diese Sendung des offenen Kanals. Auf der gleichen Seite steht dann in der Rubrik „Leserbriefe“ ein Leserbrief von Gertrud Mauruschat, die angesichts knapper werdender Mittel aus den öffentlichen Kassen schreibt: „Ich hoffe, dass eine große Mehrheit in den politischen Gremien des Kreises Plön sich der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer solchen Einrichtung bewusst ist und sie weiterhin mit allen Kräften unterstützt.“ (Quelle: KN vom 24.11.00)
Es beginnt, ernst zu werden. Die CDU-Fraktion sprach sich bei einer Klausurtagung am 24. November einstimmig für eine Auflösung der KMS aus. Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sowie die Grünen denken über eine Schließung unter „gewissen Voraussetzungen“ nach. „Wenn nichts Unerwartetes dazwischen kommt, dann wird es am 7. Dezember im Plöner Kreistag mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit geben, die für die Auflösung der Kreismusikschule in ihrer bisherigen Form stimmt“, so die Kieler Nachrichten am 27.11. Während die SPD-Fraktion um Bernd Biemann den Erhalt der KMS und begleitend die Gründung einer gemeinnützigen GmbH für die Honorarkräfte favorisiert, will die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Mühl für eine Schließung stimmen, wobei „ein zu gründender Verein ein weiteres Angebot von Musikunterricht garantiert“. Die Gründung dieses Vereins könnte aus Mühls Sicht von den Lehrkräften der Kreismusikschule organisiert werden. Mühl weiter: „Und sicherlich würde der Kreis auch Geld dazu geben.“ (Quelle: KN, Ost-Holsteiner Anzeiger (OHA), beide vom 27.11.00)
„Wir glauben, dass dieser Schritt [eine Auflösung der KMS, d. Red.] ein verheerendes kulturpolitisches Signal setzt in einer Zeit, die grausame Beispiele sozialer und psychischer Verrohung gerade beim jüngeren Teil unserer Bevölkerung zuhauf liefert“, schreibt nmz-Herausgeber und -Chefredakteur Theo Geißler in einem offenen Brief an die Kreistags-Fraktionen, den zuständigen Ausschuss und den Landrat (Originalbrief auf Seite 54). „Die deutsche Kulturpolitik“, zitiert Geißler aus einem nmz-Leitartikel von Gerhard Rohde, stehe inmitten von „Leitkultur“-Diskussionen und Gewalttaten gegen Ausländer vor den Trümmern der „seelischen Beschädigungen“ und der „Verkümmerung der Fantasie und der Gefühle, die in wachsendem Maße als Aggressionen nach außen drängen“. Geißler: „Die Glaubwürdigkeit von Politik, die gerade zurzeit das Wort von der qualifizierten Jugendbildung aus gutem Grund besonders deutlich im Munde führt, würde erneut schwerstens erschüttert – von den fatalen direkten Folgen für die Kinder und Jugendlichen in ihrem Landkreis einmal ganz abgesehen.“ (Quelle: OHA vom 30.11. 00, KN vom 1.12.00)
Norbert Zimmer, Redakteur der Kieler Nachrichten, warnt in seiner „Kolumne“ vehement vor nicht genügend durchdachten Kürzungen und Schnitten bei der Kreismusikschule Plön, der „größten und populärsten Kultureinrichtung im Kreis“. In der gleichen Ausgabe spricht sich auch der Plöner Landrat Volkram Gebel für den Erhalt der Musikschule aus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Fördervereins, Roland Reche, und an den Vorsitzenden des Elternbeirats, Hansgeorg Frühsorge, erklärt Gebel, er fühle sich an einen Kreistagsbeschluss von 1999 gebunden. Damals war der Erhalt der Einrichtung in Form einer GmbH als Ziel definiert worden. In der Vorlage zum Haushalt habe er den Zuschussbedarf von 970.000 Mark für 2001 eingeplant. Diese Vorlage sei vom Finanzausschuss bestätigt worden. (Quelle KN vom 2.12.00)
Eine ganze Aufmacherseite widmet die Ostholsteiner Zeitung dem Thema Auflösung der Kreismusikschule. Die Wogen schlagen hoch: Eingerahmt von Darbietungen der Musikschüler stoßen auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die konträren Argumente von Kommunalpolitikern, Eltern, Musiklehrern und Schülern aufeinander. „Die Fraktionsspitzen von CDU (Stefan Mühl), FWG (Peter Müller) und Thomas Lange (Grüne) haben’s klipp und klar gesagt, dass sie die Auflösung der Kreismusikschule beschließen wollen“, schreibt die Zeitung. Und weiter: „Die Tatsache, dass SPD-Fraktionssprecher Bernd Biemann darum wirbt, aus der ‚sozialen Verantwortung für die Beschäftigten‘ heraus den Plan aufzugeben, tröstet nicht. Im Kreistag am 7. Dezember haben CDU, Grüne und FWG rechnerisch die Mehrheit.“
5.12.00: Für den Flur des Kreishauses werden zusätzliche Stühle und Lautsprecher geordert, denn auf der Tagesordnung der Plöner Kreistagssitzung steht unter anderem die Zukunft der Kreismusikschule (KMS). Vier Modelle wurden entwickelt: Weiterführung der Schule in der bisherigen Rechtsform, Gründung einer gemeinnützigen GmbH neben der Schule, wobei die GmbH die Honorarkräfte aufnähme (sogenanntes „Zwei-Säulen-Modell“), Auflösung der KMS mit Gründung einer GmbH und die sofortige und vollständige Abschaffung der KMS, deren Tätigkeiten dann durch einen Verein weitergeführt werden könne, so dass es auch in Zukunft Musikunterricht gäbe. (Quelle: OHA vom 6.12.00)
In der KMS gibt es eine Krisensitzung: Man begrüßt die Ankündigung der SPD-Kreistagsfraktion, im Parlament das „Zwei-Säulen-Modell“ zu beantragen und richtet sich vehement gegen das von der CDU favorisierte Modell der Privatisierung der Schule inklusive Vereinsgründung: „Für irgendeine dürre Vereinslösung stehen weder der Schulleiter, noch die Lehrkräfte, noch der Förderverein oder der Elternbeirat zur Verfügung“, heißt es in einer Erklärung. Die Lehrer legen im Übrigen Wert auf die Feststellung, dass sie in ihrer Tarifgruppe IV b keineswegs so teuer bezahlt seien, wie es in der Öffentlichkeit angenommen werde. Außerdem weist die Versammlung darauf hin, dass der jährliche KMS-Zuschuss des Kreises nur 0,5 Prozent des Gesamthaushalts ausmache. (Quelle: KN vom 6.12.00)
Die Auflösungs-Befürworter verschwiegen das Risiko hoher Auflösungskosten in Millionenhöhe, gibt Dieter Swatek, Vorsitzender der Plöner SPD, in einer Presse-Notiz zu denken. Angesichts dieser Kosten sei das „Zwei-Säulen-Modell“ mittelfristig günstiger, ganz abgesehen vom Erhalt mehrerer Arbeitsplätze im kulturellen Bereich. „Ohne erkennbare Not“ wolle man eine „hervorragende kulturelle Einrichtung“ zerstören und rund 60 Menschen „in frühkapitalistischer Art und Weise“ auf die Straße setzen. Stefan Mühl, CDU-Fraktionsvorsitzender, kontert, dass es beim „Zwei-Säulen-Modell“ 15 bis 20 Jahre dauere, bis nennenswerte Einsparungen zu verzeichnen seien. Die Abfindungen für entlassene Mitarbeiter entsprächen dem Zuschussbedarf von etwa zwei Jahren. Mühl: „Wir wollen die Aufgabe Musikschule nicht mehr wahrnehmen, weil es keine staatliche Aufgabe ist. Darüber hinaus sind wir bereit, eine private Initiative mit erheblichen Summen zu unterstützen.“ Rückendeckung für die KMS kommt indes aus Hamburg: „Private Musikschulen können die Arbeit bestenfalls bei gleicher finanzieller Förderung leisten“, sagt Michael Dossow, Direktor der Musikschule am Hamburger Konservatorium, zur Plön-Problematik. „Kann es sein, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt auf Kosten der jugendpflegerischen Arbeit saniert werden soll?“, fragt Professor Heinz Eberhard Schmitz, ebenfalls vom Hamburger Konservatorium, und fügt hinzu: „Einmal gefällte, Schatten spendende Bäume wachsen nicht einfach nach.“ (Quelle: KN vom 7.12.00)
In der Kreistagssitzung stimmen CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich dafür, die KMS-Frage von der Tagesordnung zu nehmen, weil ihre auflösungsbefürwortende „Dreier-Allianz“ zu bröckeln droht: Einige Grünen- und FWG-Abgeordnete kündigen unter Hinweis auf die „herausragende Arbeit“ der KMS und die „Lebenssituation der Mitarbeiter“ (Thomas Lange von Bündnis 90/Die Grünen) an, für den Erhalt der KMS zu stimmen. Während der hitzig verlaufenden Einwohnerfragestunde dreht sich trotzdem alles um das Thema KMS. „Sie entscheiden doch nur nach menschlicher Betroffenheit“, wirft Stefan Mühl (CDU) der SPD-Fraktion vor, die dabei übersehe, dass es um die Zukunft des gesamten Kreises Plön gehe. Kreistagspräsidentin Helga Hohnheit bekommt eine Liste mit 800 Unterschriften für den Erhalt der KMS ausgehändigt. (Quelle: OHA vom 8.12.00)
Der Ostholsteiner Kreistag billigt einstimmig seinen Kulturetat mit einem Bekenntnis zur KMS Plön: Steigende Schülerzahlen sowie das zunehmende Angebot an kulturellen Veranstaltungen unter Federführung der KMS zeigten, dass dort hochwertige Arbeit geleistet werde. Roland Reche vom Musikschul-Förderverein betont, dass die Behauptung, die KMS Plön sei die teuerste im Land, falsch sei. (Quelle: OHA vom 20.12.00)
Beim Kreisparteitag der CDU werden andere Töne angeschlagen als bisher: „Selbstkritisch“ stellt man „spät, aber nicht zu spät“ fest, „dass es noch Beratungsbedarf gibt“. Parteimitglied Immo Pavel weist darauf hin, dass die KMS „bundesweit beispielhaft“ und ihr Kostendeckungsgrad mit 52 Prozent besser sei als der Bundesdurchschnitt von 42 Prozent. Ein anderer Redner gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Kreis die Bezahlung der fest angestellten Lehrkräfte nicht durchhalten könne. Der Arbeitskreis Bildungspolitik wird beauftragt, „noch einmal alle Aspekte zur Zukunft der Kreismusikschule auszuloten“. Außerdem solle das Land mehr Zuschüsse für musikalische Bildung gewähren. (Quelle: KN vom 16.12.00)
Landrat Volkram Gebel (CDU) stellt nach Absprache und Zusammenarbeit mit den Lehrkräften der KMS ein Sparkonzept vor, das den Zuschussbedarf von 957.000 auf rund 700.000 Mark senken soll. Mehr Einsparungen seien bei Erhalt annähernd gleicher Qualität „unmöglich“. Vorgeschlagen wird in seinem sogenannten „Plöner Modell“ unter anderem das freiwillige Ausscheiden einer fest angestellten Lehrkraft, die Verringerung der Stundenpensen einiger anderer Lehrer, der Verzicht aller BAT-Kräfte auf zwei Stunden ihrer Wochenarbeitszeit, die sie dann auf Übungsleiterbasis durchführen würden, Gebührenerhöhungen, Honorare für bisher kostenlose Auftritte von KMS-Ensembles, eine fünfprozentige Erhöhung der Schülerzahl, Verkürzung von Anfahrtswegen der Lehrer und Verringerung angemieteter Büroflächen. (Quelle: KN vom 6.1.01)
„KMS Plön ist in Schleswig eine der rentabelsten Musikschulen“ titeln die „Kieler Nachrichten“ und berichten von einem Rentabilitätsgutachten der „Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg“, das für alle 20 Musikschulen des Landes einen „Rentabilitätsquotienten“ errechnete. Die KMS landet dabei auf Rang vier, eine von Schließungsbefürwortern oft als kostengünstiges Vorzeigebeispiel genannte privatisierte Musikschule in Flensburg auf Rang 14. Der Kreis Plön unterstützt seine KMS mit 562 Mark pro Schüler, die Stadt Flensburg die privatisierte Schule mit 636 Mark.
Die CDU-Fraktion zeigt sich auf der Kreistagssitzung gespalten: Ein Teil um Fraktionschef Stefan Mühl will die Auflösung der KMS und die Gründung einer gemeinnützigen GmbH, in der die Lehrkräfte nach einem Haustarif entlohnt werden, der zehn Prozent unter den BAT-Vergütungen liegen soll. Eine andere Gruppierung tendiert zum Erhalt der KMS unter gewissen Sparauflagen. Dem FWG-Abgeordneten Peter Müller schwebt eine privat getragene Musik- und Kunstschule vor; eine „Sozialstaffel“ soll dafür sorgen, dass der Unterricht für alle bezahlbar sei. Das „Plöner Modell“ des Landrats Gebel erleidet einen Rückschlag, weil es juristisch noch nicht ausreichend abgesichert ist. (Quelle: KN vom 3.2.01)
FWG-Fraktionssprecher Peter Müller und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Nadja Grotzki konkretisieren in einer Pressemitteilung ihre Pläne für eine private Musik- und Kunstschule: Musik, Ballett, Malerei, bildhaftes Gestalten und Schauspiel könnten dort mit nur geringem öffentlichen Zuschuss unterrichtet werden. Ein Vorbild sei die Musik- und Kunstschule Lübeck mit ihren 1.500 Schülern (Plön: 1.700), die von der Stadt mit 250.000 Mark im Jahr bezuschusst wird und beweise, dass es möglich sei, auch mit wenig öffentlichen Subventionen „auf hohem Niveau zu arbeiten“. Angepeilter Förderungsbetrag für Plön: 500.000 Mark. Eine Prüfung der Kreisverwaltung ergibt indes, dass der von Stefan Mühl (CDU) vorgeschlagene Haustarif nach dem „Lübecker Modell“ zwischen 15 und rund 40 Prozent unter dem BAT liegen würde. (Quelle: KN vom 9.2.)
Der CDU-Arbeitskreis Bildung tagt. Neben Anhängern des Lübeck-Modells gibt es auch Mitglieder, die meinen, ein Vergleich mit der Lübecker Schule hinke: Die Zuschüsse der Stadt Lübeck seien aufgrund der zusätzlichen Förderung der Possehl-Stiftung niedriger. Und der Lehrkörper der Schule sei nicht zuletzt deshalb so kostengünstig, weil er aus mehreren Studenten der dortigen Musikhochschule bestünde, die Praktika absolvierten oder für eine Übergangszeit bis zu einer anderweitigen Festanstellung als günstige Honorarkräfte arbeiteten. (Quelle: KN vom 16.2.01)
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen scheren aus der „Dreier-Allianz“ aus und geben bekannt, dass sie das Vorhaben einer „Haustarif“-Bezahlung von bisherigen BAT-Lehrern in einer privatisierten Schule im Kreistag nicht unterstützen wollen. Fraktionschefin Nadja Grotzki schlägt vor, zur Erhöhung der Einnahmen für größere Gruppen in den KMS-Kursen zu sorgen und etwa das Angebot auf andere Bereiche, wie zum Beispiel Ballett und Malerei, zu erweitern. (Quelle: KN vom 24.2.01)
Die Arbeit im CDU-Arbeitskreis scheint die CDU umschwenken zu lassen: Vor der Sitzung des Kreisverbandsausschusses favorisiert man ein Papier, das den Erhalt der KMS vorsieht und diverse Sparvorschläge macht. (Quelle: KN vom 17.3.01)
Der CDU-Kreisverbandsausschuss verabschiedet einstimmig das besagte Papier, das die Grundlage für einen Antrag auf der nächsten Kreistagssitzung im Juni bilden soll. Der Kreis soll sich demnach weiter an der KMS beteiligen, allerdings mit einem geringeren Betrag. Einsparungen sollen vor allem dadurch erzielt werden, dass mehr Gruppenunterricht angeboten wird, soziale Ermäßigungen nur noch Schülern aus dem Kreis Plön zugute kommen, Lehrkräfte in den Landesdienst wechseln oder „einen Teil ihrer Leistungen an allgemein bildenden Schulen“ erbringen, Sponsorengelder akquiriert werden und die Musikschule für Auftritte Geld verlangt. Außerdem solle das Land mehr Förderung leisten. (Quelle: KN vom 23.3., OHA vom 24.3.01)