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In Sachen Sanierung wollen Verwaltung und Rat zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommen.
Die Sanierung des alten Musikschul-Gebäudes in der Brückstraße könnte doch noch in den nächsten Jahren durchgesetzt werden. Verwaltung und Rat wollen gemeinsam eine Zielvereinbarung verabschieden, die die Renovierung des Hauses in den nächsten drei Jahren vorsieht. Dieser Konsens wurde während eines gemeinsamen Gesprächs von Vertretern der vier Ratsfraktionen und Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (55) erreicht."Wir sind auf einem guten Weg", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius (60) auf Anfrage. Die FDP und ihr Gruppenpartner im Rat, die CDU-Fraktion, sowie die Grünen wollten durchsetzen, dass bereits im städtischen Haushalt Sanierungsgelder für das Gebäude eingesetzt werden. Außerdem sollte ein Beschluss gefasst werden, der jetzt bestimmt, dass nach einer Renovierung das Haus wieder von der Musikschule bezogen wird.
So weit wollte OB Brinkmann nicht gehen. Grund hierfür ist es, dass die Stadt versucht, Fördermittel für die Restaurierung des Hauses zu bekommen. Dies ist aber nur möglich, wenn nicht schon von vorne herein der spätere Zweck des Gebäudes festgelegt ist.
"Ich denke, wir werden auf ein Brett kommen, obwohl wir natürlich daran festhalten, dass die Musikschule dort wieder einzieht", sagte Bolinius. Brinkmann wollte sich dazu nicht näher äußern, machte aber deutlich, dass im Haushaltsplan der Stadt in diesem Jahr keine Gelder für die Musikschul-Sanierung vorhanden sind.
Das sahen CDU und FDP anders. Sie wollten aus dem Posten für Grundstücksankäufe Gelder für die Musikschule freigestellt wissen. Brinkmann: "Das ist Sache des Rates."
Grünen-Fraktionssprecher Bernd Renken (52) sieht nach dem Gespräch mit Brinkmann keine Veranlassung mehr, Gelder für die Sanierung im Haushalt festzuschreiben: "Jetzt muss erst einmal ein Sanierungskonzept her und wir müssen sehen, welche Möglichkeiten der Finanzierung es durch Drittmittel gibt." Mit einer gemeinsamen Zielvereinbarung könnten die Grünen leben.
Die SPD würde dieser Absprache ebenfalls zustimmen. "Wir werden uns aber nicht durch irgendwelche Beschlüsse verbauen, Fördermittel zu bekommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Haase (46). Nur mit Fördermitteln bestehe überhaupt die Chance, so Haase, das Haus wieder herzurichten.
In den kommenden zwei Wochen wollen sich Rat und Verwaltung einigen. Bis dahin wird Brinkmann nochmals mit den Fraktionen sprechen.
Derweil hat die Musikschule ihre Kündigung von der Verwaltung erhalten. Sie muss aus dem Haus in der Brückstraße ausziehen und ihre neuen Räume in der Grundschule Constantia beziehen. Bolinius wies darauf hin, dass der Anbau an der Grundschule zu klein für die Musikschule ist. "Wir müssen jetzt eine Lösung finden, dass die Musikschule auch in anderen Schulen noch Räume nutzen kann."
http://www.emderzeitung.de/news/index.asp?ID=3105&RESS=1&LAY=0