Oettinger wartet im Kulturgüter-Streit Gutachten ab

Stuttgart (ddp). Die baden-württembergische Landesregierung will sich im Kulturgüter-Streit mit dem Markgrafenhaus Baden nicht unter Druck setzen lassen. Das Land halte an seinem Vorgehen fest, zunächst die Eigentumsfragen von Experten klären zu lassen, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Er stellte jedoch in Aussicht, dass die hierfür eingesetzte Kommission ihre Arbeit in weniger als einem halben Jahr beenden wird. Dann könne über die Schlussfolgerungen beraten werden.
Der Generalbevollmächtigte des Adelshauses, Bernhard Prinz von Baden, hatte in der vergangenen Woche eine schnelle Lösung in der Auseinandersetzung angemahnt. Er forderte das Land auf, den ursprünglich geplanten Vergleich einzugehen, wonach das Markgrafenhaus für den Erhalt von Schloss Salem 70 Millionen Euro erhalten soll und im Gegenzug zahlreiche Kunstgegenstände in Landesbesitz übergehen würden. Allerdings ist strittig, ob die Kulturgüter überhaupt noch dem Haus Baden gehören oder nicht zumindest teilweise längst Landeseigentum sind.

Bernhard von Baden hatte seinen Vorstoß mit schwierigen Verhandlungen mit Gläubigerbanken begründet und nicht ausgeschlossen, dass Schloss Salem notfalls verkauft werden müsse. Dieses Risiko schätzt Oettinger allerdings als gering ein. Er sehe momentan nicht die Gefahr einer Entwicklung, die den Landesinteressen schaden könnte.

Oettinger wollte ursprünglich Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern, um den Vergleich zu finanzieren, was international Empörung ausgelöst hatte. Inzwischen verfolgt er ein alternatives Finanzierungsmodell. Es hänge jedoch alles von der Klärung der Eigentumsfragen ab, betonte Oettinger.