Die Reform des EU-Urheberrechts ist erneut ins Stocken geraten. Der so genannte Trilog (Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission) zum Thema wurde abgebrochen. Besonders umstritten sind Artikel 11 und 13. Letzterer soll Youtube & Co. stärker in die Pflicht nehmen, damit weniger urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Netz landen. Ein Nachschlag zur Sache von Matthias Hornschuh, Komponist, Vorsitzender des Berufsverbandes mediamusic e.V. und Mitglied im Aufsichtsrat der GEMA:
Heise-Forum-User „Mmoe“ gebührt Dank. Er reagierte auf einen durchaus gepfefferten Rant, den ich zur Unterstützung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für heise.de schrieb, mit wohlgewählten Worten: „Ja, genau, was sind schon die Grundrechte gegen die kuscheligen Pfründe von ein paar Keyboardstreichern ?!?? Hey, dass der elfenlockige Schöngeist, der der nächsten Hämorrhoidensalbenwerbung die schmissige Hintergrundakkustik spendiert, im Champagnerbrunnen der Gema baden kann muss doch a Bissl Zensur wert sein!“
Davon absehen, dass der Plural von Pfründe „Pfründen“ lautet und dass Akustik mit einem k in der Mitte und einem am Ende, insgesamt also nur mit zweien davon geschrieben wird, hat Mmoe natürlich vollkommen recht: Um die Grundrechte steht es nicht gut.
Der erbitterte Streit um die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die digitale Welt tangiert tatsächlich eine ganze Reihe von Grundrechten; teilweise stehen sie – vermeintlich oder tatsächlich – offen zur Disposition. Dabei erkennen oder akzeptieren viele Diskutanten keineswegs alle davon, was die Abwägung der Folgen manches diskutierten Vorschlags bedeutend erschwert.
Es geht um Menschenrechte (zum Beispiel Art. 27,2!). Um die Menschenwürde, von der sich das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ebenso ableitet wie das europäische Urheberpersönlichkeitsrecht. Es geht um den Schutz der Privatsphäre und damit auch vor Überwachung, es geht um Eigentumsrechte, von denen das Recht am Geistigen Eigentum nur eines ist, und selbstverständlich geht es um Freiheit, oder vielmehr: eine Vielzahl verschiedener Freiheiten: die der Meinung, des Ausdrucks, der Wissenschaft und der Presse, der Kunst … nicht aber die von Vergütung.
Auf die durchaus wohlmeinende Formel „Freiheit vs. Fairness“ brach das unlängst ein Journalist herunter. Das aber ist Ausdruck eines fatalen Missverständnisses, ist doch die Freiheit unantastbar, während Fairness allenfalls als Nicetohave oder Mussmansichleistenkönnen durchgeht.
Tatsächlich ist es komplizierter: So setzt etwa Kunstfreiheit Vergütung voraus, wie Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio in einer Studie aufzeigt. Es gibt eine Vielzahl widerstreitender, gleichwohl aber legitimer Interessen – und eine ungeheure Menge an Nichtwissen, Nichtwissenwollen eingeschlossen. Vieles im oft eher simulierten Diskurs hängt daher an Worten und deren Definitionen. Das Metathema unserer Zeit ist der Kampf um die Narrative: Wer das Framing steuert, der verfügt über die Deutungshoheit und kontrolliert die Emotionen. Wenn auch, fatalerweise, weitgehend unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Botschaft. Hier muss man den Netzgiganten, allen voran Google, schlicht manipulative Meisterschaft attestieren – #Zensurmaschine, #Uploadfilter: Ein-Wort-Narrative! – und zudem langen Atem und prall gefüllte Kriegskassen. So stehen Kultur- und Medienfunktionäre, oft Ehrenamtler wie ich, mit ihrem Komplexitätsbeharren und ihrer verstockten Überzeugung, alles immer zu 100 Prozent richtig machen zu müssen, schnell als Spaßbremsen und Spielverderber da. In den Worten von Facebook-User Florian H.: „Und wieder töten korrupte Konservative den Fortschritt. And this way we can‘t have nice things.“ (Auf der Facebook-Seite des Google Watchblog; es ging um Artikel 11.)
Nuff said. Hier geht es letztlich gar nicht mehr um Argumente. Wir sollten daraus lernen: Mehr Einhörner für den nächsten Kulturkampf. Reclaim Innovation! Oder aber: Weniger bittstellen und mehr einfordern. Zum Beispiel von der Bundesregierung: Wir brauchen ein zeitgemäßes Urheberrecht für die digitale Welt, wir brauchen es zum Überleben und wir brauchen es jetzt. Schluss mit dem Value Gap, Schluss mit der Blockade überfälliger Gesetzesinnovation!
Für die aktuelle Auseinandersetzung ein Vorschlag zur Güte: Ich würde sogar ein paar schmissige Keyboardstreicher zur nächsten Hämorrhoidensalbenwerbung beisteuern, wenn wir dafür die Sache mit den Grundrechten in den Griff bekämen. Idealerweise gemeinsam.
PS: Nach dem Champagnerbrunnen der GEMA suche ich noch. Vielleicht sitzt Dieter Bohlen darin; ich weiß es nicht. Sollte ich ihn finden, gibt es einen Nachschlag.