Seit Anfang August waren deutschlandweit private Musikschulen und Musiklehrer in Sorge, wie sich die geplante Reform der Umsatzsteuer ab 2013 auf ihren Musikunterricht auswirken werde. Von tiefgreifenden Veränderungen in der Musikschullandschaft, einerseits der möglichen Erhöhung der Unterrichtsgebühren, andererseits der möglichen Verdrängung privater Musikschulen sowie der Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen wurde vielfach gesprochen.
Innerhalb kürzester Zeit nach Bekanntgabe des Gesetzesentwurfs wurde sowohl der Bundesverband deutscher Privatmusikschulen e.V. (bdpm) als auch der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) sowie der Deutsche Bundesverband für Tanzpädagogik e.V. (DBfT) federführend aktiv in der politischen Arbeit. Von der Lokalpolitik bis hin zur Bundespolitik, durch Kontaktierung gesellschaftspolitischer Organisationen, von Verbänden und anderen Kulturträgern wurde auf die drohenden Veränderungen hingewiesen.
Ein deutliches Signal setzte die hessische Kultusministerin Nicola Beer, die folgendes Statement zur möglichen Benachteiligung privater Musikschulen abgab: „Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die qualitätsvolle pädagogische Arbeit der privaten Musikschulen als wichtigen Beitrag für die kulturelle Bildung und als ergänzendes Bildungsangebot zu dem schulischen Musikunterricht sehr schätze und mich gerne dafür einsetze, dass sie steuerlich nicht gegenüber anderen Anbietern von Musikunterricht benachtei-ligt werden.“
Wenige Tage später teilte Agnes Krumwiede von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der diese Thematik als Konzertpianistin und Politikerin sehr am Herzen liegt, auf Facebook als eine der ersten mit, dass die Regierung in diesem Thema zurück rudere.
Am 19.10. war es dann soweit, Brigitte Zypries, Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion bestätigte in einer Pressemitteilung, dass die Koalitionsfraktionen vorläufig auf die Einführung der Mehrwertsteuer für Bildungsleistungen verzichten werde. Sie sagte hierzu: „Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für die Kultur. Gleichzeitig erfüllen Sie einen wichtigen sozialen Auftrag – und sie sind ganz sicher keine Goldgruben!“ Anerkennend lobt sie, dass sogar Vertreter des hessischen Landesverbandes der Privatmusikschulen zur Anhörung des Finanzausschusses nach Berlin gereist seien.
Hessen bezieht somit politisch eine klare Position, die für eine Rechtssicherheit und gegen eine Benachteiligung der Musiklehrer und privaten Institutionen ist. Dank der intensiven Zusammenarbeit von bdpm Hessen und DTKV Hessen können wir nun stolz unsere einheitliche Vorgehensweise und deren politischen Erfolg präsentieren.
Gerne arbeiten beide Verbände weiterhin intensiv mit dem Kultusministerium und den anderen politischen Entscheidungsträgern zusammen, um die gemeinsamen Ziele, Musikunterricht möglichst vielen Familien zu ermöglichen, auszubauen und zu intensivieren.