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Zwischenstand des Volksbegehrens

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„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
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Am 7. Juni endete die 18 Wochen dauernde Amtseintragungsmöglichkeit in allen 396 Kommunen. Der Landeswahlleiter stellte 144.388 gültige Stimmen fest, was ein erfreulich hoher Wert ist, wie der Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt in NRW“, Marcus Hohenstein erklärte. Denn bei zahlreichen Volksbegehren in anderen Bundesländern werden bei den Amtseintragungen i. d. R. deutlich weniger Unterschriften abgegeben.

In Nordrhein-Westfalen sind 1,06 Millionen Stimmen nötig (8 Prozent der Gesamtbevölkerung), damit der Landtag den Gesetzesentwurf binnen eines halben Jahres annehmen kann. Lehnt er ihn ab, kommt es automatisch zum Volksentscheid, welcher von mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen) positiv beschieden werden muss. Durch die freien Unterschriftensammlungen sind laut Hochrechnung von Mitte Mai 545.000 Stimmen zusammengekommen. Die freie Sammlung dauert noch bis zum 4. Januar 2018. Wer bis Ende Oktober 2017 sammelt, kann die Unterschriftenblätter ohne vorherige Amtsbestätigung an den Verein „Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V.“ in Gummersbach senden: Am Buchenhain 23, 51643 Gummersbach.
Von dort wird die Überprüfung durch die jeweilige Kommune dann veranlasst.
Ab November gesammelte Stimmen müssen von den Sammlern selbst im Rathaus zur Bestätigung vorgelegt werden.

Die zukünftige Regierungskoalition aus CDU und FDP hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zum Schuljahr 2019/2020 wieder G9 als Regelfall einzuführen. Gymnasien, die bei G8 bleiben wollen, müssen dies beantragen. Das „neue G9“ soll erst für Schülerinnen und Schüler gelten,die in gut zwei Jahren auf das Gymnasien wechseln werden.

So erfreulich die grundsätzliche Einsicht und Bereitschaft der zukünftigen Landesregierung ist, G9 wieder zum Regelfall zu machen, so fragwürdig ist der späte Beginn der Umstellung. Derzeitige Dritt- und Viertklässler müssen so noch zu G8-Bedingungen lernen und den ersten G9-Abitur-Jahrgang wird es erst 2029 geben!

Bayern schafft die Umstellung bereits zum Schuljahr 2018/2019 und lässt wenigstens diejenigen Kinder, die in diesem Jahr auf das Gymnasium wechseln, automatisch zu G9-Bedingungen lernen. Niedersachsen organisierte die Umstellung zum Schuljahr 2015/2016 sehr zügig und ermöglichte allen Fünft- bis Achtklässlern unbürokratisch den Umstieg auf G9.

Diese Forderung ist auch ein zentrales Anliegen des NRW-Volksbegehrens. Angesichts der regen Unterstützung, die das Volksbegehren bisher erfahren hat, lohnt es sich unbedingt, weiter Stimmen zu sammeln und das Interesse an dieser aktiven Bürgerbeteiligung zu erhalten. Auf www.g9-jetzt-nrw.de  kann man sich als Sammler registrieren und Unterschriftenlisten herunterladen. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, immer wieder Stimmen zu sammeln: bei Orchester- und Chorproben, bei Konzerten, Elterngesprächen, in Geschäften oder Arztpraxen.

Der DTKV NRW unterstützt das Volksbegehren von Beginn an. Fragen zum Volksbegehren und Selbstsammeln können auch an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des DTKV NRW gerichtet werden: georg.kugler [at] freenet.de (georg[dot]kugler[at]freenet[dot]de), Tel. 02421-391317.

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