Body
Die Regierung Schröder ist mit dem Grundsatz angetreten, der Kultur in der Bundespolitik einen neuen Stellenwert zu geben. In der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 werden verschiedene Themenkomplexe genannt, in denen die Bundesregierung die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur verbessern will. Davon ist bislang wenig zu spüren.
Im Gegenteil: der zuvor bestehende Konsens, daß Kunst und Kultur zum Ferment der Gesellschaft gehört und keine Subventionen erhält, sondern die direkte und indirekte Förderung von Kultur eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist, wird aufgeweicht.
In dieses Bild gehört die Absenkung des pauschalen Steuerfreibetrages für Künstler sowie die geplante Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse von 25 auf 20 Prozent. Letzteres obwohl in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen ist: „Die neue Bundesregierung wird zur Absicherung der Künstlerinnen und Künstler die Künstlersozialversicherung verbessern“.
Was ist das für eine Verbesserung, wenn der Bundeszuschuß zur Künstlersozialversicherung auf 20 Prozent zurückgefahren werden soll! Die Bundesregierung benutzt als Argumentationshilfe zur Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse ein Gutachten des ifo-Instituts mit Zahlen von 1993, das bereits bei seinem Erscheinen aufgrund einer zu kleinen Stichprobe und methodischer Probleme abgelehnt wurde.
Besonders aufschlußreich ist, daß der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlprüfsteinen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 1998 dies Gutachten als unzureichend erklärte und als Grundlage für eine Absenkung des Bundeszuschusses ablehnte.
So schrieb Bündnis 90/Die Grünen: „Eine Senkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse vor einer ausführlichen Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen und KulturproduzentInnen allein auf der Grundlage der beiden ‚ifo-Studien‘ von 1993 und 1997, deren Repräsentativität gering ist und deren Untersuchungsgrundlagen methodisch umstritten sind, lehnen wir ab.“
Im viel besprochenen Blair/Schröder-Papier ist die Rede davon, die Selbständigkeit von Kulturschaffenden zu fördern. Neben der Ankündigung nach Spielraum für wirtschaftliche Initiativen wird gefordert, „gleichzeitig muß man ihre Belastungen verringern.“ Mit den derzeitigen Vorhaben geschieht genau das Gegenteil. Die Belastungen von Künstlern, Schriftstellern, Galerien, Verlagen und so weiter werden steigen. Die ohnehin schwierige Lage von kleineren Unternehmen der Kulturwirtschaft wird sich nochmals verschlechern, so daß letztlich nur noch die Großen überleben werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu den Plänen der Bundesregierung im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht: „Jetzt muß sich erweisen, ob die ganze Bundesregierung es wirklich ernst meint mit dem neuen Stellenwert von Kultur in der Bundespolitik.
Kulturpolitik ist mehr als die direkte Kulturförderung, die in der vornehmlichen Verantwortung von Staatsminister Naumann liegt. Kulturpolitik wird in entscheidendem Maße vom Finanzminister und vom Arbeitsminister gemacht.
Das, was hier bislang vorgelegt wurde, läßt einen schaudern.“ Und Olaf Zimmermann weiter: „Die Einführung der Künstlersozialversicherung mit ihrer Festlegung, daß der Bund die Hälfte der erforderlichen Arbeitgeberbeiträge übernimmt, war einer der wichtigen Erfolge der sozialliberalen Koalition noch zum Ende ihrer Regierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern in Gefahr bringen will.“
Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusage, der Kultur einen neuen Stellenwert zu verschaffen, tatsächlich umzusetzen und gut funktionierende Systeme nicht in Frage zu stellen.