Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts bringt Musikschulen in Niedersachsen in große Bedrängnis. Die Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis ohne die Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen ist aufgrund der Wirkung dieses Urteils in der Praxis kaum mehr möglich. Für die Übernahme von rund 900 Honorarkräften in feste Anstellungsverhältnisse kommen auf die niedersächsischen Musikschulträger dauerhaft zusätzliche Kosten von rund 7,5 Millionen Euro zu – Nachzahlungen an die Rentenversicherungsträger noch nicht berücksichtigt. Das Urteil verschärft insoweit die vorher bereits stark angespannte wirtschaftliche Situation öffentlicher Musikschulen erheblich.
Existenzielle Herausforderungen
„Immer mehr Musikschulen geraten in wirtschaftliche Not und stehen vor existenziellen Herausforderungen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben wie etwa der Gestaltung des schulischen Ganztags und der dringenden Nachwuchsförderung benötigen Musikschulen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen“, stellte die Präsidentin des Landesverbandes, Frauke Heiligenstadt, MdB, fest. Gerade in diesem Kontext sieht der Landesverband das Land in finanzieller Verantwortung. Der Landesverband fordert deshalb eine Erhöhung der strukturellen Landesförderung zumindest auf das Durchschnittsniveau aller Bundesländer.
In dieser Hinsicht kam Kulturstaatssekretär Joachim Schachtner mit guten Nachrichten nach Goslar: Wenige Tage zuvor hatte die rot-grüne Landesregierung eine Verstetigung der zusätzlich gewährten Landesmittel in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen, wodurch die strukturelle Förderung des Landes künftig auf rund 3,4 Millionen Euro steigen wird. Hierfür gab es anhaltenden Applaus der Versammlung.
„Musikschulen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, wichtige Standortfaktoren und Bildungspartner für den Ganztag. Die Kommunen und Landkreise in Niedersachsen wenden deshalb jährlich 45 Millionen Euro für die Finanzierung der Einrichtungen auf. Wir begrüßen den Willen des Landes, das Engagement für die Musikschulen zu verstärken, aber das BSG-Urteil frisst die zusätzlichen Landesmittel leider komplett auf. Wir kommen deshalb nicht umhin, mit dem Land über neue tragfähige Finanzierungsmodelle zu diskutieren“, begründete Sven Ambrosy die Haltung der kommunalen Spitzenverbände. Ulf Prange, Landtagsabgeordneter und erfahrener Kulturpolitiker, wies nochmals auf die bereits erfolgte erste Erhöhung der Landesmittel hin, erkannte jedoch den zusätzlichen Finanzbedarf der Musikschulen. Er plädierte für einen Stufenplan, um den Finanzierungsanteil des Landes schrittweise auf das erforderliche Niveau zu heben. Übereinstimmend sahen beide Politiker ein Momentum für neue und gemeinsame Finanzierungsstrategien, die es zeitnah zu nutzen gilt.
Von den spürbaren Herausforderungen des Fachkräftemangels und der zunehmenden Inanspruchnahme der Musikschulen insbesondere durch die allgemeinbildenden Schulen wusste Saskia Reher aus der Praxis zu berichten: „Unsere Angebote werden von allen Seiten nachgefragt, aber wir sind definitiv an unsere Grenzen gelangt. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für unsere Arbeit, vor allem auch, um als Arbeitgeber für Musikpädagoginnen und -pädagogen attraktiver zu werden. Die Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen von Musikschullehrkräften müssen an ein stark verändertes Berufsbild angepasst werden. Dazu fehlen uns aber die notwendigen Ressourcen. Wenn nicht mehr Geld ins System kommt, bluten wir aus“, lautet das ernüchternde Fazit der erfahrenen Schulleiterin.
Mangelnder Berufsnachwuchs
Friedrich-Koh Dolge, der als Vorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen die Bundesperspektive einbringen konnte, unterstützte diese Forderung nachdrücklich: „Die Anzahl von Studienbewerbern für musikpädagogische Berufe ist seit Jahren dramatisch rückläufig. Wenn wir jetzt nicht entschlossen reagieren, können wir eines nicht mehr fernen Tages mangels Berufsnachwuchs unseren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen“. Er verwies auch auf die wachsende Bildungsungerechtigkeit, die sich durch erhebliche Unterschiede bei den Unterrichtsgebühren in den Bundesländern zeige. Dolge forderte einen Pakt für die Musikschulen, in dem die Finanzierung der Einrichtungen fair und gerecht auf die Kommunen, Länder und Eltern verteilt wird.
Die angeregt geführte Diskussion zeigte, dass in der aktuellen Situation besondere Anstrengungen auf allen Ebenen von Nöten sind, um das flächendeckende Netzwerk öffentlicher Musikschulen zu erhalten und vor allem zukunftsfest zu machen. Ein rascher Pakt zwischen Kommunen, Landkreisen und Land ist wichtig, wenn nicht sogar unabdingbar. Zunächst aber gilt es, die Politik weiter für das Thema zu sensibilisieren: Mit einem Konzert vor dem Niedersächsischen Landtag am 18. Juni 2024 zur Mittagspause der Plenarsitzung bedankte sich der Landesverband bei den Landtagsabgeordneten für die zusätzlich gewährte Förderung, warb aber auch für weitere Unterstützung.
