In Niedersachsen wurde kürzlich vom Landtag ein Kulturfördergesetz verabschiedet. In dem von den Fraktionen der SPD und der CDU eingebrachten Gesetz finden sich einige Aussagen, die die Arbeit der Musikschulen direkt oder indirekt betreffen. So heißt es gleich zu Beginn: „Gemäß Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung schützen und fördern das Land, die Gemeinden und die Landkreise Kunst und Kultur. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe ergänzen sich Land und Kommunen wechselseitig in partnerschaftlichem Zusammenwirken und beziehen hierbei die freien Träger der Kultur mit ein.“ (§ 2, Abs. 1).
Explizit geht es auch um die kulturelle Bildung: „Das Land fördert kulturelle Bildung, um im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Aktivitäten der Kommunen sowie mit freien Kulturträgern zur Entwicklung einer vielfältigen und ausgewogenen Angebotsstruktur beizutragen und gleichzeitig eine qualitätsvolle Vermittlungsarbeit zu erreichen.“ (§ 11, Abs. 1). § 12 des Entwurfs beschäftigt sich schließlich direkt mit den Musikschulen: „Das Land fördert die Musikschulen in ihrer Funktion als außerschulische Bildungseinrichtungen. Es unterstützt die Musikschulen insbesondere bei der Vermittlung einer musikalischen Elementarausbildung, der Heranführung an das gemeinsame Musizieren, der Begabtenfindung und Begabtenförderung im Sinne der Nachwuchsförderung, der Vorbereitung auf ein Musikstudium oder einen Musikberuf und der Ermöglichung individueller Bildungswege und des lebenslangen Lernens durch Angebote für musikinteressierte Menschen aller Altersstufen und Gesellschaftsgruppen.“
Das klingt erst einmal gut. Die Realität sieht derzeit allerdings ganz anders aus. „Der Anteil der strukturellen Landesförderung am Budget der Musikschulen ist der niedrigste in ganz Deutschland“, erklärt der neue Vorsitzende des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen, Holger Denckmann. Da die Förderung von Musikschulen aus dem Glücksspielgesetz erfolgt, existiert im niedersächsischen Landeshaushalt kein Haushaltstitel „Förderung von Musikschulen“. Bei der Weitergabe von Glücksspielerträgen handelt es sich um eine sehr spezielle Form der Landesförderung, deren Umfang seit über 20 Jahren auf unverändert niedrigem Niveau stagniert. Eine Dynamisierung der Landesförderung ist in diesem Konstrukt tatsächlich nicht vorgesehen. Neben temporären Projektmitteln zur Förderung von Kooperationen mit Schulen und Kitas beträgt die Landesförderung in Niedersachsen somit lediglich 1,4 Prozent der Betriebskosten. Damit ist Niedersachsen tatsächlich Schlusslicht im Reigen der Bundesländer.
Das muss sich ändern, findet nicht nur der Vorsitzende, im Hauptberuf Leiter der Musikschule der Stadt Oldenburg. Mit seiner Kampagne „3 x 3 = 10 %“ will der Landesverband auf die Bedeutung der Musikschulen hinweisen und eine höhere Förderquote durch das Land einfordern. Drei Kernaufgaben im hohen Landesinteresse nennt der Verband in seinem Kampagnenpapier, multipliziert mit drei daraus erwachsenden Aufgaben und Herausforderungen: Das ergibt 10 Prozent Landesanteil, der im Papier gefordert wird. Dieser Wert entspricht dem gegenwärtigen Durchschnitt der Bundesländer und soll nicht unterschritten werden. Begründet wird die Forderung mit einer Fülle von Argumenten, ebenso mit der Beschreibung der aktuell herausfordernden Situation der Musikschulen. „Wir sind Premiumbildungspartner im schulischen Ganztag“, heißt es hier unter anderem: Argument genug für eine Förderung auch durch das Land. Allerdings, so Denckmann, muss diese Bildungspartnerschaft auf Augenhöhe stattfinden, was Bezahlung, Arbeitsbedingungen et cetera betrifft. Derzeit würden die Musikschullehrkräfte als „Dienstleister an den Schulen“ gesehen und nicht als Teil des Bildungssystems.
Wenn es hier keine Bewegung gibt, sieht es nicht sehr gut aus für die Musikschulen in Niedersachsen. Vor allem der eklatante Fachkräftemangel, der vor allem in den vielen ländlichen Regionen des Landes bereits jetzt spürbar ist, erwartbar aber noch steigen wird, ist davon betroffen. „Wir sind umgeben von Bundesländern, die mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen wesentlich zur Sicherung von Musikschulstandorten und zur Attraktivität des Berufsfeldes Musiklehrer*in beitragen.“, sagt Denckmann. „Wenn Niedersachsen bei der Gesetzgebung nicht nachzieht, werden unsere Probleme, Fachkräfte zu finden, immer größer werden.“
Da reichen dann keine Bekundungen im Gesetz über die Bedeutung von Kultur und kultureller Bildung. Gefordert sind klare Zahlen: eben mindestens „10 Prozent“.