Zurzeit finden Tarifverhandlungen zwischen der ver.di und der TdL (der Tarifgemeinschaft deutscher Länder) statt. Es geht um das zukünftige Entgelt für die Beschäftigten der Länder aber auch um strukturelle Fragen, wie zum Beispiel um konkrete Entlastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Unikliniken oder den Gesundheitsämtern der Stadtstaaten. Darüber hinaus fordern die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen einen Tarifvertrag und wollen eine Verhandlungszusage hierzu und die Auszubildenden fordern ihre Übernahme nach der Ausbildung. Und das sind noch nicht alle Themen, um die es geht.
Als Mitglied der Verhandlungskommission der Bundestarifkommission in ver.di war ich bei den Gesprächen in Potsdam dabei. Im kulturellen Bereich sind die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Beschäftigten an den Musikschulen in Berlin, Hamburg und Bremen und die Beschäftigten der Staats- und Landestheater betroffen.
Ob ein Abschluss in der 3. Verhandlungsrunde Ende November erreicht werden konnte, ist bei Redaktionsschluss für diesen Artikel noch nicht klar. Warum also eine Betrachtung an dieser Stelle? Interessant sind schon jetzt die grundsätzlichen Äußerungen der Arbeitgeber zu den Folgen der Corona-Pandemie. Im Zentrum steht die Frage, wie die finanziellen Lücken, die eingebrochenen Einnahmen und die immensen Ausgaben im Kontext der Pandemiebekämpfung in die Finanzhaushalte gerissen haben, ausgeglichen werden.
Die Antwort der Arbeitgeberseite ist ernüchternd und in Teilen zynisch: Die finanzielle Konsolidierung der Länderfinanzen sei nur durch Sparpolitik unter strikter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Also müssten in allen Bereichen Personalkosten eingespart werden. Von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird erwartet, dass sie einen Reallohnverlust als „solidarischen“ Beitrag zur Bewältigung der Krise in Kauf nehmen. Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate sind das Ziel der Verhandlungen auf Seiten der Länder. Zusätzliche Belastungen, etwa im Gesundheitswesen oder in Schulen und Betreuungseinrichtungen, seien allenfalls zeitweilig aufgetreten und keineswegs dauerhafter Art. Auf eine wertschätzende Anerkennung der unter erschwerten Bedingungen erbrachten Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wartet man vergeblich.
Ein weiteres Sparpotential sehen die Länder darin, die Grundlagen der Eingruppierung im öffentlichen Dienst in Frage zu stellen. Durch die Veränderung der Definition des „Arbeitsvorgangs“ in der Entgeltordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, massiv Stellen abzuwerten und so das Grundeinkommen von Beschäftigten zu senken.
Diese Verhandlungsposition verleugnet strukturelle Probleme: unbesetzte Stellen, Fachkräftemangel, Lücken in der Daseinsvorsorge, untragbare Belastungssituation etwa im Gesundheitswesen. Sie verleugnet, dass die Sicherheit des Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst seine Unattraktivität nicht mehr wettmacht. Die betroffenen Aufgabenfelder sind vielfältig und sie dienen der Daseinsvorsorge aller in der Gesellschaft.
In vielen Bereichen ist gesetzlich geregelt, welche Aufgaben von welcher Ebene – Kommune, Land, Bund – erfüllt werden müssen. Es gibt in vielen Bereichen Pflichtaufgaben. Dort sind die Einsparpotentiale begrenzt, ein weiterer Personalabbau oft nicht mehr möglich, da schon in den letzten Jahrzehnten eine stete Arbeitsumstrukturierung und -verdichtung erfolgte. Hier kann also „nur“ das Instrument Lohnverzicht eingesetzt werden.
Hingegen bietet der gesamte Bereich der Kultur einschließlich der kulturellen Bildung ganz andere Möglichkeiten der Einsparung. Die meisten Angebote auf allen Ebenen sind haushaltär freiwillige Leistungen und so droht nach dem Kahlschlag und dem Stillstand durch die Pandemie ein weiterer durch die Politik nach der Pandemie. Versuche engagierter Kulturpolitiker*innen, verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen, scheitern oftmals an den Finanzpolitiker*innen in der eigenen Fraktion, kulturelle Förderung steht fortwährend unter Finanzierungsvorbehalt.
Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den kulturpolitischen Sonntagsreden der Parteien. Dort wird immer wieder der Stellenwert von Kultur für unser gesellschaftliches Miteinander hervorgehoben, man beruft sich auf kulturelle Werte und betont die Notwendigkeit der Teilhabemöglichkeit an Kultur und kultureller Bildung für alle.
Zunehmend unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der öffentlich geförderten Kultur, die unzureichende Unterstützung soloselbstständiger Kulturschaffender während der Pandemie, fehlende Lebensperspektiven für junge Künstler*innen führen zu einem erheblichen Nachwuchsmangel, es droht ein Verlust kultureller Vielfalt und Qualität. Schon jetzt basieren künstlerisches Schaffen und kulturelle Bildungsangebote zu oft auf Selbstausbeutung Einzelner oder schlicht auf dem Zugang zu anderen Einkommensquellen.
Nach einer langen Phase der zunehmenden Unsicherheit auf allen Ebenen kulturellen Schaffens sind langfristig sichere Rahmenbedingungen für bestehendes, entstehendes und zukünftiges kulturelles Leben notwendig.
Die in der laufenden Tarifrunde angekündigte strikte Sparpolitik der Länder steht der Entstehung solcher Rahmenbedingungen diametral entgegen.