Am 19. Dezember 2024, hat das Berliner Parlament dem 3. Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 zugestimmt. Dabei wurden neben vielen weiteren Eingriffen in andere gesellschaftliche Bereiche auch die schmerzhaften und kurzfristigen Kürzungen für den Kulturbereich endgültig beschlossen.
Die monatelangen Proteste der Kulturlandschaft, die Bereitschaft sich in die Haushaltskonsolidierung mit eigenen Vorschlägen einzubringen, die engagierten Fürsprachen aus Bundespolitik und Gesellschaft, die Stimmen der internationalen Kulturlandschaft, die fachlichen Expertisen und Stellungnahmen, die rege mediale Aufmerksamkeit im In- und Ausland haben nichts gebracht. Doch wir stehen weiter solidarisch beieinander in Trauer und Wut. Kunst und Kultur in Berlin wird es immer geben. Und die Kultur schreibt die Geschichte – Kai Wegener droht Berlin als kulturloser Bürgermeister in Erinnerung bleiben
Denn es ist überproportional. Bei neuen Schulden und Einnahmesteigerungen belaufen sich die faktischen Kürzungen in der Liste für alle alle Einzelplänen auf ca. 2 Milliarden Euro, davon muss der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Einzelplan 08) ca. 130 Millionen Euro erbringen. Das sind über 6,5 % der Gesamt-Kürzungssumme bei einer Beteiligung am Gesamt-Haushalt von lediglich 2,1 %. Kultur wird also überproportional mit weit über dem Dreifachen eines fairen Anteils an den Kürzungen belastet. Dabei geht der größte Anteil der Kürzungen in die eigentlichen Kulturkapitel 0800 bis 0814, die um über 12% von 912 Millionen auf 801 Millionen gekürzt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar. Es verbleibt im Dunkeln der Flurgespräche, wie und warum über den Untergang oder die Rettung von einzelnen Häusern und Organisationen entschieden wurde. Warum trifft es einige auch nach den Korrekturen an den Listen immer noch mit voller Härte und andere nicht mehr? Warum sind Zukunftsthemen wie Diversität, Inklusion, Teilhabe oder auch Digitalität an vielen Stellen trotz Korrekturen besonders betroffen? Warum wird das wichtigste Thema der Stadt – bezahlbare Räume – im Kulturbereich fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel?
Es ist den hart arbeitenden Menschen im Kulturbereich gegenüber unverantwortlich und unerträglich kurzfristig. Mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2024 gelten die Kürzungsvorgaben ab 1. Januar 2025. Damit bleibt den unmittelbar Betroffenen keine Zeit zu reagieren, Verträge fristgemäß zu kündigen oder umzuplanen. Kündigungsgespräche oder sogar Vorbereitungen für Betriebsschließungen begleiten sie über die Feiertage. Die dauerhafte Unklarheit um die Tarifsteigerungen an allen Einrichtungen und bis zu 5 Millionen fehlende Tarifaufwüchse bedeuten weitere Härten in der Zukunft, rechtssichere und faire Beschäftigungsverhältnisse an den Musikschulen sind weiter ungeklärt. Und dies alles in einem Arbeitsfeld, in dem nach wie vor größtenteils unter prekären Bedingungen gearbeitet wird (Durchschnittseinkommen 2024 von Künstler*innen: 20.383 Euro im Jahr).
Es ist respektlos. Neben der Planlosigkeit, der Kurzfristigkeit und der Unverhältnismäßigkeit bleibt die respektlose Kommunikation über die Kulturkürzungen mit das größte Ärgernis. Großen Betrieben, die seit langem erfolgreich agieren, werden gute Ratschläge zur Geschäftsführung gegeben, die Clubs als positive Beispiele herangezogen, ohne mit der Clubszene jemals zu sprechen, imaginierte „normale“ Berliner*innen als Gegenpol zur Kulturlandschaft angeführt… Dieses Vorgehen schürt Verschwörungstheorien und bedroht das gegenseitige Verantwortungsgefühl in der Kulturlandschaft.
Es ist nicht vorbei. Bei aller Härte der Einschnitte im Jahr 2025 kann sich noch immer niemand auf die Ergebnisse verlassen. Versteckte 10 Millionen Euro Kürzungen im Kulturhaushalt sind noch nicht verteilt und können weiterhin alle treffen. Genug, um viele kleine Kulturvorhaben zu beenden oder größere Einrichtungen schmerzlich zusätzlich zu belasten. Für Gekürzte und Ungekürzte verlängert sich die unsichere Situation also gleichermaßen, 100% Verunsicherung bei geringstem Einsparvolumen. Zudem wurde bereits mehrfach bestätigt, dass die Sparvorhaben in den Jahren 2026/27 fortgeführt werden sollen, obwohl Kosten und Gehälter beständig steigen. Ein Zeithorizont, in dem dann alle Reserven und Rücklagen auch der größten Kultureinrichtungen aufgebraucht sein sollten.
Und es beschädigt Berlin. Ein lebendiges Kunst- und Kulturleben macht das Berlin aus, das wir heute kennen – in der internationalen Wahrnehmung wie im Kiez. In Berlin interagieren große Institutionen, Theater, Museen, Konzerthäuser und Clubs mit freien Künstler*innen, internationale Gäste mit lokalen Kiez-Akteur*innen, Museen und Opernhäuser mit soziokulturellen Trägern, Bibliotheken und der Amateurkultur. Diese Vielfalt und Vernetztheit ermöglicht kulturelle Teilhabe für Berliner*innen jeden Alters, Einkommens und Herkunft. Kulturwirtschaft und Tourismus profitieren von der Ausstrahlung der Stadt und ihrer vielfältigen Kulturangebote.
Dass die Berliner Kultur mit ihren vielen Leuchttürmen und weltweit bekannten Künstler*innen regelmäßig in internationalen Medien präsent ist und hunderttausende Besucher*innen jährlich anzieht, liegt an diesem einzigartigen Kulturökosystem, das weltweit seinesgleichen sucht. Mit den historischen Kürzungen droht das verloren zu gehen, was Berlin als liebens- und lebenswerte Stadt ausmacht und was in Berlin bislang tatsächlich funktioniert – die besondere Kultur einer besonderen Stadt.
Für die Entwicklung der Zukunft dieser Kulturlandschaft in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe und politischer Polarisierung braucht es ein kluges Konzept, eine behutsame Kommunikation und strategische Weitsicht – nichts davon ist aktuell zu erkennen. Nun werden Gespräche versprochen, das ist zu spät für viele, aber dennoch gut. Das zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen, wird eine große Aufgabe werden.
Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung. Auf unserem Instagram Account finden Sie aktuelle Inhalte zu den Auswirkungen der Kürzungen für die Berliner Kultur. Journalist*innen finden dort Geschichten, an denen die Folgen der Kürzungen gut erzählt werden können.