Von morgen an diskutieren die Ministerpräsidenten in Saarbrücken auf der jährlich stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz auch über die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt die Politiker, nicht den Populisten von der AfD das Wort zu reden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss staatsfern und unabhängig von ökonomischen sowie politischen Interessen sein. Er muss zu gesellschaftlichen Debatten beitragen und jedem Bürger den Zugang zu Information, Bildung, Unterhaltung und Kultur ermöglichen. Er leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung, zur Inklusion und ist zugleich selbst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses.
Es hat sich bewährt, dass wir mit der ARD und ihren Landesrundfunkanstalten, mit dem ZDF, mit dem Deutschlandfunk und den Spartenkanälen, einen Strauß an öffentlich-rechtlichen Sendern haben, die die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen.
Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und dass nur noch ein bundesweites Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem Dienstleister im Rahmen seines Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags werden.
Dass nun auch der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), Das Erste in seiner jetzigen Form abschaffen, die ARD auf regionale Kanäle beschränken und nur noch das ZDF als nationalen Sender behalten will, ist sehr irritierend.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Angst einiger Politiker vor der AfD schlägt zurzeit schon selbstsame Blüten. Quasi im vorauseilenden Gehorsam wird die Abschaffung der ARD als bundesweiter Sender gefordert. Und auch auf die Tagesschau, der sicherlich wichtigsten Nachrichtsendung in Deutschland, könnte man kurzerhand verzichten. Wir fordern die ab morgen in Saarbrücken tagenden Ministerpräsidenten auf, solchen Vorschlägen eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Natürlich muss man über die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Aufgaben und auch ihre Finanzierung diskutieren, doch eine Abschaffung der ARD als nationales Programm ist keine Option.“
Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der digitalen Medienwelt" vom 09.12.2015.