Der Deutsche Kulturrat appelliert eindringlich an CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses erhält. Wie der Deutsche Kulturrat bereits kurz nach der Bundestagswahl befürchtet hat, strebt die AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages an. Der Kultur- und Medienausschuss des Bundestages soll diese Woche konstituiert werden. Nach Informationen der FAZ hat die AfD den baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen, MdB und den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Martin Renner, MdB nominiert.
Der Deutsche Kulturrat hat bereits am 29.09.2017 folgenden Beschluss gefasst: „Der Deutsche Kulturrat appelliert an die politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag, bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Parlament eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur trägt. Der Ausschussvorsitz darf daher nicht an die AfD gehen, die dieser besonderen Verantwortung nicht gerecht werden kann.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat sich seit seiner Einsetzung im Jahr 1998 besondere, auch internationale, Anerkennung in der Auseinandersetzung mit der deutschen Erinnerungskultur erworben. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses erhält."
ergänzend dazu die Meldung der dpa:
Kulturrat fordert: Kulturausschuss nicht an AfD
Berlin - Der Deutsche Kulturrat hat an die etablierten Parteien appelliert, der rechtspopulistischen AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu überlassen. Es wäre ein «fatales Signal», wenn die Führung dieses sensiblen Gremiums einem Abgeordneten überlassen würde, dessen Partei die Erinnerung an den Holocaust in Frage stelle, erklärte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag.
Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zufolge hat die AfD bereits die Abgeordneten Marc Jongen und Martin Renner für den Ausschuss nominiert.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wollte das am Dienstag nicht bestätigen. Über die Frage der Ausschussmitglieder werde erst in der kommenden Woche abschließend entschieden, sagte er bei einem Pressegespräch in Berlin.
Die Ausschüsse werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. In der vergangenen Woche hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsparteien darauf verständigt, die Fachgremien trotz der schleppenden Regierungsbildung diese Woche einzusetzen.
Schon kurz nach der Wahl im Herbst hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten davor gewarnt, der AfD den Kulturausschuss anzuvertrauen. Das Gremium ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig.