Deutscher Kulturrat: Koalitionsvertrag ist gut für die Kultur!

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut über die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien. In seiner Pressemitteilung vom 12.01.2018 hatte der Deutsche Kulturrat das Ergebnis der Sondierungsgespräche als gute Grundlage für Koalitionsgespräche eingeschätzt. Diese Grundlage wurde nun durch konkrete Maßnahmen untermauert.

Die programmatische Aussage des Kapitels „Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben“, in dem Kunst, Kultur und Medien verankert ist, zeigt, dass kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich nicht ausschließen, sondern vielmehr einander bedingen und zusammengehören. Diese klare Überschrift und die Aussage, dass zu einer modernen Gesellschaft die Bereitschaft gehört, Widersprüche auszuhalten, weist die Richtung des kulturpolitischen Agierens in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Kunst und Kultur werden auch als Stein des Anstoßes, des gesellschaftlichen Diskurses und der Verständigung über das Zusammenleben gesehen. Dieses Kapitel atmet den Geist eines weltoffenen Deutschlands, das für Freiheit in Kunst und Wissenschaft, Presse und Meinungsfreiheit auf der nationalen, europäische und internationalen Ebene eintritt. Dies wird auch gespeist aus Exilerfahrungen. Zugleich soll mit verschiedenen Fördermaßnahmen und der Gestaltung der Rahmenbedingungen die Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt werden.

Mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Kulturförderung angesichts von Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus und Zukunft der Arbeit ist eine „Agenda für Kultur und Zukunft“ zusammen mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft geplant. Der Deutsche Kulturrat steht bereit mit den Erfahrungen aus seiner Mitgliedschaft und seiner Bündelungsarbeit in der Initiative kulturelle Integration, in der Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien sowie die Sozialpartner zusammenarbeiten, sich intensiv in die Diskussionen einzubringen.

Konkret werden im Koalitionsvertrag folgende Vorhaben genannt:

• Programme für Investitionen in die kulturelle Infrastruktur, Programme für Kultur in den Regionen und die Verbindung von Programmen für den ländlichen Raum mit kultureller Bildung und Integration;
• Ausbau der Bundeskulturförderfonds;
• Stärkung der dezentralen Erinnerungskultur und die engere Verzahnung von politischer und kultureller Bildung in der Erinnerungskultur sowie die Auflage eines Programms „Jugend erinnert“;
• Berücksichtigung der Kultur in der Nachhaltigkeitsdebatte;
• Einbeziehung von Medien- und Internetplattformen in die europäische Regulierung sowie die Beteiligung von Plattformbetreibern an der Finanzierung kultureller Inhalte; Festhalten an der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität;
• Stärkung der Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für Innovationsstandort Deutschland; Stärkung des Entwicklerstandorts Deutschland für Computerspiele auf vergleichbare europäische Länderförderungen;
• Bildung eines gesamtstaatlichen Bündnisses für kulturelle Bildung, Vermittlung und Medienkompetenz; weitere Förderung der kulturellen Bildung durch Programm „Kultur macht stark“; Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung;
• Förderung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung;
• Planung einer digitalen Bildungsoffensive, die die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt; Förderung außerschulischer Medien- und Digitalbildungsprojekte für Kinder und Jugendliche;
• Verankerung der kulturellen Bildung in der Organisationsstruktur der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen;
• Verstärkung der Mittel im Kinder- und Jugendplan zur Sicherung der Infrastruktur kultureller Bildung (Kinder- und Jugendplan sowie Freiwilligendienste);
• Geschlechtergerechte Besetzung von Jurys und Gremien; Förderung von Frauen in Führungspositionen von Kultureinrichtungen und Medienunternehmen;
• Sicherung der Künstlersozialversicherung als Sondersystem der sozialen Sicherung und Einführung einer gründerfreundlichen Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind; Reduzierung der Mindestversicherungsbeiträge für Kranken- und Rentenversicherung für kleine Selbständige;
• Anpassung der Künstlersozialversicherung an den wechselnden Erwerbsstatus der Versicherten; Erweiterung der Abgabepflicht um digitale Plattformen;
• Einsatz für ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, dieses soll auch auf der europäischen Ebene geschehen; nachdrückliche Unterstützung der Verlegerbeteiligung; Stärkung der Stellung von Rechteinhabern gegenüber Plattformbetreibern; umfassende Evaluierung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes;
• Stärkung politischer und kultureller Bildung;
• Programme zum Erhalt schriftlichen Kulturguts, zur Erhaltung des Filmerbes und zum Erhalt von kulturellen Denkmälern – hier werden namentlich Industriedenkmale erwähnt;
• Vorantreiben der Provenienzrecherche mit Blick auf NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut;
• Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Museen und Sammlungen;
• Stärkung des Beitrags von Kultur und Bildung für ein zusammenwachsendes Europa, hier soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein deutlicher Akzent gesetzt werden;
• Erhöhung der Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik;
• Anhebung des Etats der Deutschen Welle auf das Niveau vergleichbarer europäischer Sender;
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts; Ausbau der Freiwilligendienste

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nach den positiven kulturpolitischen Aussagen im Sondierungspapier haben die Parteien nun ihre Vorhaben in Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien im Koalitionsvertrag konkretisiert. Sie haben sich für die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode einiges vorgenommen. Natürlich hätten wir uns noch deutlichere Zeichen für einen kulturpolitischen Aufbruch, wie die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums und ein Bundesprogramm zur kulturellen Integration, vorstellen können. Doch unter den gegebenen Bedingungen sagen wir: Der Koalitionsvertrag ist gut für die Kultur! Wir hoffen, dass die SPD-Mitglieder nun den Weg freimachen, damit nach fast einem halben Jahr nach der Bundestagswahl endlich die Regierung gebildet werden kann.