Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD Bundestagsfraktion, kritisiert den Haushaltsentwurf des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit den Worten: „So kraft- und konzeptlos waren bisher wenige Haushaltsentwürfe einer Bundesregierung für Kultur und Medien. An keiner Stelle wird ein konkreter Gestaltungswille erkennbar. Staatsminister Neumann reagiert anstatt zu regieren“.
In einer Pressemitteilung gibt er dazu folgende Beispiele:
Beispiel 1: Kulturelle Bildung wird um fast die Hälfte gekürzt. Gelang es der Koalition im vergangenen Jahr mit Ach und Krach eine magere Summe von zwei Millionen Euro für die kulturelle Bildung und Vermittlung bereitzustellen, kürzt Staatsminister Neumann diese auf 1,2 Millionen Euro. Dabei bedürfte es hier bedeutend größerer Anstrengungen für die kulturelle Bildung, die auch ein wichtiger Faktor von Integration ist.
Beispiel 2: Denkmalschutz wird rasiert. Das Programm "National wertvolle Kulturdenkmäler" kürzt Staatsminister Neumann um fast ein Drittel. Sein Kollege Ramsauer kürzt den ganzen Bereich städtebaulicher Denkmalschutz und soziale Stadt um die Hälfte. Das ist nicht nur kultur- sondern auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Es sollte sich auch bei der Koalition herumgesprochen haben, dass die für Denkmalschutz und Denkmalpflege eingesetzten Mittel ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen und damit Steuereinnahmen generieren.
Beispiel 3: Stillstand bei der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Bisher liegt kein Konzept für die Ausstellung vor. Stattdessen gibt es ständig negative Schlagzeilen, befördert durch geschichtsvergessene Äußerungen der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach. Es spricht Bände, dass zuerst eine externe Gruppe von Historikern konzeptionelle Vorschläge unterbreitet, um die Diskussion über die Stiftung dorthin zu bringen, wo sie hingehört: auf die sachliche Ebene einer wissenschaftlich fundierten und transparenten Debatte, die viele Standpunkte, auch internationale einbezieht.
Der Kulturstaatsminister schweigt bei dem Streit um die Künstlerakademie Tarabya und er schweigt auch zu den Kürzungen bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Kulturpolitik der Bundesregierung hört aber nicht beim Haushalt des Staatsministers auf. Wir erwarten deutliche Worte des Widerspruchs von einem Staatsminister der für Kultur zuständig ist, wenn in anderen Ressorts die Mittel für Kultur gestrichen werden.
Die SPD wird in den anstehenden Ausschussberatungen deutliche Korrekturen fordern. Bei der Frage der Digitalisierung der Kinos hat die SPD mit ihrer Initiative erreicht, dass die Bundesregierung ein Konzept zur Kinodigitalisierung vorgelegt hat. Mangels eigener Ideen darf die Koalition gern auf die Vorschläge der SPD zurückgreifen.
Siegmund Ehrmann, MdB
Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien