Ein Europa, das Sinn macht? Sich für Kultur einsetzen.

Das European Forum for the Arts and Heritage (EFAH), in dem auch die bkj als Mitglied aktiv ist, hat eine Parlamentsplattform 2004 – 2008 veröffentlicht, die die wichtigsten kulturpolitischen Forderungen für dieses in Europa so entscheidende Jahr auflistet. Der Wortlaut:

Das im Juni 2004 neu zu wählende Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die daraufhin neu besetzt wird, werden sich sowohl hinsichtlich ihrer Zusammensetzung als auch ihrer Verantwortungsbereiche sehr von der heutigen Situation unterscheiden. Mit einer derartig großen Anzahl von neuen Mitgliedstaaten, die alle hohe Erwartungen haben, und den neuen ParlamentarierInnen stehen die europäischen Institutionen vor einer großen Herausforderung. Die neue Parlamentsperiode wird zeigen, ob die EU in der Lage ist, sich als wirklich demokratisches Projekt zu entwickeln.

EFAH ist der Meinung, dass die neue europäische Verfassung nur dann die Unterstützung und Loyalität der EU-BürgerInnen haben wird, wenn auch kulturelle Mobilität und Kooperation, kulturelles Schaffen sowie der Zugang zu und die Teilnahme an kulturellem Leben gefördert werden. Die EU muss sich dabei immer ihrer globalen Beziehungen bewusst sein. Es ist die Aufgabe der Union, mit ihren Nachbarn ein Verhältnis von Vertrauen und Kooperation aufzubauen und sie muss unter Beweis stellen, dass ihre Politiken und politischen Instrumente auf den Dialog und interkultureller Aktion ausgerichtet sind, und nicht auf Abschottung und Beschränkung von Mobilität sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch über diese hinweg.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir die zukünftigen Abgeordneten zum Europäischen Parlament 2004-2008 auf, sich für die folgenden vier politischen Anliegen voll einzusetzen:

1. Die Entwicklung einer europäischen Kulturpolitik durch den Ausbau von Kulturprogrammen und durch Aktionen im kulturellen Feld in einem Ausmaß, das die Bedeutung von Kultur und Kreativität in Europa widerspiegelt und Europa als öffentlichen Raum der Auseinandersetzung und Reflexion herausbildet.

2. Die vollständige Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 151 des Vertrags von Amsterdam, wozu auch die Auswirkungen sämtlicher EU-Gesetzgebungen und
Verordnungen zählen (Par. 4, 151).

3. Eine Konsolidierung der Entwicklungen in der EU in den letzten 20 Jahren durch die gezielte Unterstützung und Stärkung von Netzwerken und Organisationen, die sich herausgebildet haben, um für die kulturellen und demokratischen Interessen der Bürgerinnen in Europa einzutreten.

4. Sich für die interkulturellen Beziehungen in der EU, mit den Nachbarstaaten und im globalen Kontext einzusetzen.

Diese Politiken benötigen Imaginationskraft und Beharrlichkeit. Ein fundiertes Verständnis der Funktionen von Kultur und des kulturellen Felds auf Seiten der ParlamentarierInnen und EU-PolitikerInnen ist ebenso unerlässlich wie der Entschluss, die Rolle der AkteurInnen im kulturellen Feld in der Verfolgung der Ziele der Union zu fördern.

Dies bedeutet im Besonderen, dass:
- die Möglichkeiten der Aktivitäten der AkteurInnen des kulturellen Felds im Rahmen von Netzwerken im Sinne einer erfolgreiche Erweiterung der EU erweitert werden müssen,
- die Fähigkeit des Parlaments, die kulturelle Dimension der europäischen Integration zu weiter zu entwickeln, eindeutig in seinen Mechanismen und insbesondere in der Struktur seiner Ausschüsse, widergespiegelt sein muss,
- die Fähigkeit der EU zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf (und von) Kultur in allen ihren Aktivitäten beobachtet und unter Beweis gestellt werden muss,
- ein neues Rahmenprogramm für Kultur die nachhaltige und progressive Unterstützung für bestehende europaweite kulturelle Netzwerke und Organisationen bieten und gleichzeitig neuen Initiativen durch Mehrjahresförderungen die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und Festigung geben muss,
- die Verbesserung der Verbindungen und leistungsfähigen Strukturen im kulturellen Feld als vorrangiges Anliegen der außenpolitischen und entwicklungspolitischen Aktivitäten der EU in der Zusammenarbeit mit dritten Ländern gesehen werden muss,
- die Bedeutung der kulturellen Ressourcen und Aktivitäten in Europa in den Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen berücksichtigt und behauptet werden muss, und dass
- der Anteil des EU-Budgets für Kultur wesentlich erhöht werden muss, um den zunehmenden Bedürfnissen und den erweiterten Zielsetzungen multilateraler kultureller Kooperation zu entsprechen.

Kontakt:

Ilona Kish, Secrétaire Générale
European Forum for the Arts and Heritage
10, Rue de la Science
B-1000, Bruxelles
Fon: 00.32.25.34.40.02
www.efah.org
efah [at] efah.org (efah[at]efah[dot]org)