Berlin - Die Forderung der EU-Kommission nach Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kunstwerke und Sammlungsstücke stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) appellierte am Mittwoch an die deutsche Politik, sich für den Erhalt des Steuerprivilegs einzusetzen und damit zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union beizutragen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte bereits am Dienstag vor den möglichen Folgen für den Kunsthandel gewarnt.
Nach Auffassung des BVDG ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz eine der wichtigsten ökonomischen Grundlagen der Galeriearbeit. Der Verband forderte die Aufnahme von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken in den Katalog der einem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Kulturgüter - gleichberechtigt zu Literatur- und Musikprodukten.
Auch die CDU-Politikerin Monika Grütters, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, kritisierte die Forderung der EU-Kommission und wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass auch andere EU-Länder für bildende Kunst einen reduzierten Steuersatz festgelegt hätten. Die Politikerin plädierte dafür, das Gespräch mit der EU-Kommission zu suchen, um die Ausweitung der Ermäßigungsregelung für Kunst- und Sammlerstücke auf alle anderen Mitgliedsländer zu erreichen.
Höhere Mehrwertsteuer hätte vielfältige Folgen
Die verlangte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent würde "eine Kaskade an Folgen" auslösen, sowohl für die Künstler selbst als auch für die Kulturwirtschaft und öffentliche Kultureinrichtungen, die mehr für Kunstwerke bezahlen müssten, erläuterte Grütters. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sei eines der zentralen Instrumente in Deutschland, um Künstler zu fördern.
Kulturstaatsminister Neumann hatte am Dienstag die Befürchtung geäußert, dass ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge haben könnte. Auch der Deutsche Kulturrat hatte in den vergangenen Tagen seine Besorgnis geäußert.
Die EU-Kommission hatte Deutschland am Montag aufgefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Kunstwerke und Sammlungsstücke abzuschaffen, da dieser mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei. Dies stelle eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Ländern dar. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.