Dessau-Roßlau - Die akute Finanznot zwingt Dessau-Roßlau zu drastischen Einschnitten. Nach einer Prüfliste von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) sollen insgesamt mehr als 13 Millionen Euro eingespart werden. Zum Ende des Finanzplanzeitraumes im Jahr 2018 werde ein Defizit in Höhe von 140,7 Millionen Euro bestehen, teilte Stadtsprecher Carsten Sauer am Donnerstag mit.
Das entspreche fast 90 Prozent der gesamten Einnahmen eines Haushaltsjahres. Hauptproblem sei das reformierte Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte im MDR, keine Alternative zu dem harten Sparkurs zu sehen.
Mit der Streichliste droht den Angaben zufolge der Wegfall hunderter Stellen. Auch Bibliotheken, Freibäder, Sportplätze und Museen stehen vor der Schließung. Medienberichten zufolge soll offenbar auch die städtische Beteiligung für die Stiftung Bauhaus und die Stiftung Meisterhäuser gekürzt werden. Darüber hinaus will die Stadt nach Auslaufen des Zuwendungsvertrages für das Anhaltische Theater ab 2013 den Zuschuss um 3,5 Millionen Euro halbieren. Damit wäre das Haus nicht mehr zu halten.
«Es ist eine Liste, die alle Tabus bricht», sagte Koschig der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Dessau-Roßlau fühle sich vom Land und vom Bund im Stich gelassen. «Die Gewerbesteuereinnahmen sind bei uns auch in der Krise fast konstant geblieben», sagte Koschig. Das wachsende Defizit sei allein auf äußere Einflüsse zurückzuführen.
Böhmer sagte dem MDR-Fernsehmagazin «Sachsen-Anhalt Heute», auch viele andere Kommunen hätten finanzielle Probleme und müssten Leistungen zurücknehmen, weil das Geld nicht mehr ausreiche. Allerdings würde «durch lautes Jammern auch kein neues Geld in die Kassen fließen». Er lehne es ab, das Geld anders zu verteilen, als bisher geplant. Durch das Finanzausgleichsgesetz seien die Oberzentren wie Dessau-Roßlau ohnehin begünstigt. «Bekämen die großen Städte nun noch mehr Geld, würden die kleineren Gemeinden jammern», sagte Böhmer.