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Landtage bereiten die Vertretung der deutschen kulturpolitischen Interessen in Europa vor
Berlin, den 01.09.2006. Heute tritt die am 30.06.2006 im Deutschen Bundestag und am 07.07.2006 im Bundesrat verabschiedete Föderalismusreform in Kraft.
Für die neueste Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, wurden die Präsidenten der Landtage befragt, inwiefern sich die Föderalismusreform auf ihre Arbeit auswirken wird. Die sieben Landtagspräsidenten, die geantwortet haben, haben einhellig die Föderalismusreform und die aus ihrer Sicht erfolgte Stärkung ihrer Kompetenzen begrüßt. Als ganz besonders positiv wird von den Landtagspräsidenten die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch einen Ländervertreter im EU-Kulturministerrat erachtet. Der Präsident des Landtags von Rheinland-Pfalz Joachim Mertes spricht in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur davon, dass die Länderparlamente sich der größeren Verantwortung bewusst sind und dass es notwendig ist, den kulturpolitischen Diskurs unter den Landtagen zu stärken.
Unter der Federführung des Bayerischen Landtags und des Landtags von Rheinland-Pfalz wurde eine Arbeitsgruppe der Landtagsdirektoren eingesetzt, die sich mit der Umsetzung der Föderalismusreform und den Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit befassen wird.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wer glaubte, dass nach der Föderalismusreform alles beim Alten bleibt, war auf dem Holzweg. Die Länder werden ihre neuen Kompetenzen offensiv nutzen. Es zeichnet sich ab, dass mit den Landtagen ein neuer, bislang noch wenig beachteter Akteur die kulturpolitische Bühne auf der Bundesebene betritt. Fest steht, dass mit der Föderalismusreform im Kulturbereich eine Machtverschiebung hin zu den Ländern stattgefunden hat.“