Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Das Ergebnis bietet eine gute und vor allem bereits differenzierte Grundlage für Koalitionsgespräche.
Besonders erfreut hat der Deutsche Kulturrat die ausführlichen Aussagen zu Kunst, Kultur und Medien zur Kenntnis genommen, aus denen u.a. eine engere Verbindung der Kulturpolitik im Inland, wie im Ausland hervorgeht. Die geplante „Agenda für Kultur und Zukunft“ zu deren Themenspektrum Fragen von Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gehören, sieht der Deutsche Kulturrat als Chance die gesellschaftspolitische Dimension von Kulturpolitik zu stärken. Er wird sich in die Debatten hierzu intensiv einbringen und zusätzliche Aspekte ergänzen.
Weiter begrüßt der Deutsche Kulturrat,
- dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen in den Blick genommen werden soll,
- dass die berufsbezogene Weiterbildung gestärkt werden soll, hier sollte im Koalitionsvertrag zusätzlich auf Selbständige eingegangen werden,
- dass eine faire Handelspolitik geplant ist, hier wird sich der Deutsche Kulturrat für die erforderlichen besonderen Schutzmechanismen für den Kultur-, Medien- und Bildungssektor einsetzen,
- dass ein Nationaler Bildungsrat vorgesehen ist, um die Bildungschancen in ganz Deutschland zu verbessern, hier wird der Deutsche Kulturrat seine Kompetenzen aus der kulturellen Bildung, einschließlich der Aus- und Weiterbildung für Kultur- und Medienberufe einbringen,
- dass der soziale Schutz von Selbständigen verbessert werden soll und zugleich die bestehenden gesetzlichen Altersvorsorgesysteme für Selbständige bestehen bleiben soll, damit soll die Künstlersozialversicherung abgesichert werden, mit Blick auf die soziale Absicherung Selbständiger wird der Deutsche Kulturrat seinen Sachverstand die anstehenden Debatten einbringen,
- dass die Zivilgesellschaft gestärkt, das Gemeinnützigkeitsrechts verbessert und Programme zur Demokratieförderung nachhaltig abgesichert werden sollen,
- dass bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden soll.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für den Kulturbereich sind eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Dem Kulturbereich wurde bei der Sonderung eine große Beachtung geschenkt. Das freut mich sehr! Der Deutsche Kulturrat hat mit seinen Mitgliedern zu vielen der angesprochenen Themen bereits konkrete, auch weitergehende, Vorschläge erarbeitet, die er in die nun anstehenden Beratungen einbringen wird. Was lange währt, könnte jetzt doch noch gut werden. Wir drücken die Daumen!“
Seite 27 der Sondierungsvereinbarungen widmet sich: Kunst, Kultur und Medien
Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. In ihrer Freiheit und Vielfalt bereichern sie unser Leben, prägen unsere kulturelle Identität und schaffen Frei- räume für kritischen Diskurs. Mit einer fortschrittlichen Kulturpolitik nach Innen und Außen fördern wir Dialog, Austausch, Verständigung und Kooperation und stärken den Zusammenhalt in einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Indem wir Kultur und (kulturelle) Bildung für alle zugänglich machen, im urbanen und ländlichen Gebiet, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ermöglichen wir echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb wollen wir einen besseren Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten im analogen wie im digitalen Raum und gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass die kulturelle Infra- struktur und das kulturelle Erbe erhalten, gestärkt und modernisiert werden.
Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ entwickeln wir die Kulturförderung des Bundes angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation weiter:
- Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf den Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden;
- ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung sowie Medienkompetenz, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Medien zu stärken;
- eine Stärkung der Kultur- und Bildungspolitik und der Ausbau unserer kulturellen Infrastruktur im In- und Ausland, um die Werte unseres Landes im globalen Wettbewerb der Narrative auch im digitalen Raum erfolgreich zu vertreten;
- eine Stärkung des Beitrags von Kultur und Bildung für ein gemeinsames Europa;
- eine Initiative für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Presse und Meinung, auch im Hinblick auf Exilerfahrungen;
- eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht.
Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.
Ohne Erinnerung keine Zukunft! Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehört die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.
Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir weiter stärken.