Hamburg/Essen - Das juristische Tauziehen um die Hamburger Elbphilharmonie geht in eine neue Runde. Am Dienstag reichte die Essener Hochtief Solutions AG vor dem Landgericht der Hansestadt Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta ein. Damit solle gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit des Konzerthauses keine Vertragsstrafe zahlen müsse, teilte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter in Essen mit.
Auslöser für den Schritt sei die Forderung der Elbphilharmonie Hamburg Bau KG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von rund 40 Millionen Euro wegen Bauzeitverlängerung. Die Stadt Hamburg sieht der Klage gelassen entgegen.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt und Hochtief. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 stets verschoben. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen. Neuester Übergabetermin ist laut Hochtief nicht vor November 2014.
Die Elbphilharmonie Bau KG nimmt für die Stadt die Bauherrenfunktion bei dem Prestigeprojekt wahr. Als Vertragspartner fungiert die Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG, kurz Adamanta KG - ein Konsortium aus Hochtief und der Commerz Real AG. Die Adamanta wurde einst zur Abwicklung des Baus der Elbphilharmonie gegründet. Die tatsächliche Bauleitung nimmt die Hochtief Construction AG wahr.
Millionenforderung für nichtig erklären lassen
Mit der jüngsten Klageeinreichung vor dem Hamburger Landgericht richtet sich Hochtief theoretisch gegen den eigenen Partner, die Commerz Real AG. Der Partner habe die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung an Hochtief durchgereicht, sagte Pütter auf dapd-Anfrage. Ziel von Hochtief ist jedoch, diese im Dezember von der Stadt in Rechnung gestellte Strafzahlung in Höhe von 40 Millionen Euro für unwirksam erklären zu lassen. Die Stadt hatte die sogenannte Pönale wegen Verzögerungen beim Bau erhoben.
Der Essener Baukonzern argumentiert damit, dass ursprünglich vereinbarte Termine wegen zahlreicher Planungsverzüge, Planungsänderungen und verspäteter Entscheidungen des Bauherrn längst keine Gültigkeit mehr haben. Für einige Bauteile seien Unterlagen mehrere Monate zu spät vorgelegt worden.
"Die unbegründeten Forderungen des städtischen Bauherrn zwingen uns zu diesem rechtlichen Schritt", sagte Rainer Eichholz, Vorstandsmitglied von Hochtief Solutions. Das Unternehmen sei aber weiter "an einer Lösung der strukturellen Probleme und an einer schnellen Fertigstellung des Gebäudes interessiert". Es werde gemeinsam mit der Stadt nach außergerichtlichen Wegen gesucht.
Klage bestätigt Rechtsauffassung der Stadt
Die Stadt Hamburg reagiert gelassen: "Die von Hochtief eingereichte Klage bestätigt unsere Rechtsauffassung. Denn mit der Klage dokumentiert Hochtief, dass ein Feststellungsinteresse besteht, die Verursachung der Bauzeitverlängerung zu klären", sagte Heribert Leutner, Geschäftsführer der Elbphilharmonie Hamburg Bau KG.
Die Stadt und die Adamanta streiten derzeit ohnehin vor Gericht. Mit dieser Klage will Hamburg gerichtlich feststellen lassen, dass das Konsortium keinen Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung über Februar 2012 hinaus hat. Das Hamburger Landgericht entscheidet am 3. Februar.
Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) unterstrich derweil den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung: "Die Stadt ist weiterhin an einer gemeinsamen Lösung mit Hochtief interessiert. Allerdings führt die heute eingereichte Klage nicht weiter."
[update]: Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist für den 2. Februar (16.00 Uhr) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie geladen. Die Sitzung finde im Festsaal des Rathauses statt, teilte der Ausschussvorsitzende Herr Ole Thorben Buschhüter (SPD) am Mittwoch in der Hansestadt mit.Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist für den 2. Februar (16.00 Uhr) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie geladen. Die Sitzung finde im Festsaal des Rathauses statt, teilte der Ausschussvorsitzende Herr Ole Thorben Buschhüter (SPD) am Mittwoch in der Hansestadt mit.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt in Hamburg. Aktueller Übergabetermin ist laut dem Baukonzern Hochtief nicht vor November 2014. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Ursachen für die Kostenexplosion bei dem Konzerthaus in der HafenCity von 77 auf mittlerweile 323,5 Millionen Euro zu klären.