Karlsruhe - Die Stadt Karlsruhe hat ein millionenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht, damit der Haushalt nicht tief in die roten Zahlen rutscht. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit Vorschlägen zu, die für die Jahre 2017 bis 2022 Einsparungen von rund 84 Millionen Euro und Mehreinnahmen von etwa 101 Millionen Euro vorsehen.
Stark betroffen ist auch der Kulturbetrieb. Die Leitungen des Badischen Staatstheaters und des Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) reagierten am Mittwoch mit Entsetzen und Kritik.
Der aktuelle Etat der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg umfasst knapp 1,2 Milliarden Euro. Im nächsten Doppelhaushalt, über den Ende des Jahres entschieden werden soll, würde die Entlastung für 2017 rund 21 Millionen Euro und 2018 rund 26 Millionen Euro betragen. Das Paket setzt sich aus mehr als 300 Einzelpositionen zusammen, darunter Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Reduzierungen von Ausgaben und Zuschüssen. Weitere Schritte zur Haushaltssicherung sollen folgen.
Das Badische Staatstheater müsste den Planungen zufolge mit rund 470 000 Euro weniger im Jahr auskommen, das Zentrum für Kunst und Medientechnologie müsste auf rund 177 000 Euro verzichten.
Die Folgen für das Staatstheater könnten dramatisch sein, befürchtet Generalintendant Peter Spuhler. «Wenn die Kürzungen so kommen, fällt mindestens eine Sparte weg - entweder Schauspiel, Ballett oder Oper», sagte er am Mittwoch. Es gehe um mindestens 40 Stellen. «Es trifft sofort und unmittelbar die Mitarbeiter. Ich finde das furchtbar und unverantwortlich.»
Spuhler setzt auf die Frist bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende des Jahres. «Das gibt uns ein Zeitfenster bis dahin, um noch einmal deutlich zu erklären, warum die Kürzungen so nicht gehen», sagte der Intendant.
Mit Kritik reagierte auch ZKM-Vorstand Peter Weibel. «Die Kürzungen im Kulturbereich sind nicht nur eine Beschädigung der Kultureinrichtungen sondern auch eine Auto-Amputation der Stadt Karlsruhe.» Die Demokratie brauche kultivierte, gebildete Bürger. «Jeder Cent, der in der Kultur gespart wird, öffnet die Tür für rechte Tendenzen.»
Der Präsident der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA), Jörg Löwer, stellte die Frage, ob sich die Ratsmitglieder wirklich darüber klar seien, dass sie gerade dabei seien, ein Theater mit internationaler Strahlkraft zu schrumpfen. «Will sich Karlsruhe wirklich in eine Reihe mit Städten wie Rostock oder Hagen stellen, die Kulturabbau symbolisieren?»
Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte bereits vor den Folgen der Einsparungen gewarnt, weil automatisch in gleicher Höhe Landesmittel wegfallen würden. Das Badische Staatstheater müsste so bis 2022 auf insgesamt rund 11 Millionen Euro und das ZKM auf 4,2 Millionen Euro verzichten.