Berlin - Der Kulturbereich kann aus Sicht von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) trotz des aufgelegten Investitionsfonds SIWA nicht auf mehr Geld hoffen. «Die Haushaltsspielräume für die Kultur sind durch die Kostensteigerungen an der Staatsoper mehr als verbraucht», sagte Kollatz-Ahnen am Donnerstag bei einem Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Der Fonds speist sich aus Haushaltsüberschüssen und soll vor allem Berlins Infrastruktur zugutekommen.
Bei der Staatsoper waren die Sanierungskosten jüngst um 150 auf 389 Millionen Euro gestiegen. Allenfalls könnten sich dem Senator zufolge noch Spielräume für die Kultur durch die Einnahmen aus der Citytax ergeben. Dazu müssten aber erst mal Gerichtsurteile zu der von Hotel- und Gaststättenverbänden angefochtenen Bettensteuer vorliegen.
Der SPD-Politiker bekräftigte die Notwendigkeit, den Haushalt weiter zu konsolidieren, aber auch mehr zu investieren. «Ich werde keine Haushalte vorlegen, die defizitär sind.» Berlin habe immer noch mehr als 60 Milliarden Euro Schulden und stehe unter Aufsicht des Stabilitätsrates von Bund und Länder. «Wir sitzen bis 2020 auf dem Arme-Sünder-Bänkchen.» Dennoch habe Berlin enorme Fortschritte gemacht und in den vergangenen Jahren 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt. «Berlin ist das Land, das am meisten konsolidiert und am meisten wächst.»
Für Berlins dringendstes Problem, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, kündigte Kollatz-Ahnen eine «Initiative für preiswertes Bauen» an. «Berlin baut bisher zu teuer», kritisierte der Finanzsenator. «Es geht nicht, teuer zu bauen und dann herunterzusubventionieren.» Knapp 20 der mehr als 60 Milliarden Euro der Berliner Schulden basierten auf der verfehlten Wohnungsbauförderpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Kollatz-Ahnen kann sich vorstellen, beim Neubau von Kitas oder Wohnungen standardisierte Modellprojekte zu entwickeln, die vervielfältigbar seien, zum Beispiel in modularer Bauweise. Das sei billiger.