Berlin - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Kulturpolitik hat der Deutsche Kulturrat erneut die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für diesen Bereich gefordert. Fünfzehn Jahre nach der «Erfindung» der Bundeskulturpolitik müsse das Provisorium im Kanzleramt endlich durch ein reguläres Ministerium abgelöst werden, erklärte Verbandsgeschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag.
Bisher ist der Kulturstaatsminister im Rang eines Staatssekretärs dem Kanzleramt zugeordnet. Am Nachmittag wollte die Koalitions-Arbeitsgruppe Kultur im Berliner Bauhaus-Archiv zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Die Vorsitzenden Michael Kretschmer (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass es zu konstruktiven Gesprächen kommt.
Wer verhandelt über die Kultur
Vorsitz: Michael Kretschmer (CDU), Klaus Wowereit (SPD). Mitglieder CDU: Monika Grütters, Ansgar Heveling, Norbert Lammert, Peter Tauber, Marco Wanderwitz, Doris Pack; CSU: Thomas Goppel, Dorothee Bär, Michael Frieser; SPD: Barbara Kisseler, Siegmund Ehrmann, Oliver Scheytt, Julian Nida-Rümelin, Stephan Dorgerloh, Malu Dreyer, Marc Jan Eumann.
Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda
Vorsitz: Dorothee Bär (CSU), Brigitte Zypries (SPD). Mitglieder CDU: Peter Tauber, Ansgar Heveling, Nadine Schön, Andreas Lämmel, Thomas Heilmann; CSU: Markus Blume, Reinhard Brandl; SPD: Gesche Joost, Lars Klingbeil, Björn Böhning.
[update, 16:30]: CDU gegen Bundeskulturministerium
Berlin - Die Forderung des Deutschen Kulturrats nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium hat in den Koaltionsverhandlungen von Union und SPD kaum Aussicht auf Erfolg. Vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe Kultur sagte Unionsverhandlungsführer Michael Kretschmer (CDU) am Montag, die bisherige Lösung mit einem beim Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsminister sei eine Erfolgsgeschichte. «Diese Erfolgsgeschichte sollten wir fortsetzen und nicht Forderungen erheben, die bei den Ländern zu Irritationen führen», so Kretschmer.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit machte als gleichberechtigter SPD-Arbeitsgruppenchef deutlich, dass das Thema nicht oben auf der Agenda steht. «Wir haben alle Instrumente, um ein Engagement des Bundes in der Kulturpolitik zu ermöglichen.» Der Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Bundeskulturverbänden, erhofft sich von einem eigenständigen Ministerium ein größeres Gewicht der Kultur am Kabinettstisch.
Die 18-köpfige Koalitions-Arbeitsgruppe kam im Berliner Bauhaus-Archiv zusammen, um sich auch über die Anliegen des Museums zu informieren. Weitere Treffen sind am 7., 8. und 12. November geplant.
Zum Auftakt wollten Union und SPD über eine bessere soziale Absicherung der Künstler beraten. Dazu streben beide Seiten eine Reform des Urheberrechts und eine Stärkung der Künstlersozialkasse an. Sie ermöglicht es freiberuflichen Kunstschaffenden, der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung mit einem halben Beitragssatz beizutreten. Die andere Hälfte zahlen der Staat und - über eine Abgabe - die Unternehmen, die regelmäßig kreative Arbeit in Anspruch nehmen.