Berlin (ddp). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag offiziell besiegelt. Die Regierungschefs unterzeichneten das Papier am Donnerstag in Berlin. Der Vertrag regelt die Online-Aktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandradio und ihr Engagement im Digitalbereich. Er muss nun noch von den Länderparlamenten abgesegnet werden und soll zum 1. Juni 2009 in Kraft treten.
Die Ministerpräsidenten hatten sich Ende Oktober nach monatelangen Beratungen auf den Vertrag verständigt. Der Umfang der gebührenfinanzierten Internetangebote von ARD und ZDF war vor allem bei Verlegern und den privaten Fernsehanbietern auf Kritik gestoßen. Die Regierungschefs hatten vereinbart, dass alle Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender einen «Drei-Stufen-Test» durchlaufen müssen, auch bereits bestehende Angebote.
ZDF-Intendant Markus Schächter sagte nach der Unterzeichnung, sein Sender stelle sich auf die geänderten Rahmenbedingungen ein. «Wir werden engagiert dafür arbeiten, dass wir im Interesse des Publikums auch in Zukunft unseren Programmauftrag auch im Netz erfüllen werden», betonte er.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte, der Vertrag sei ein Kompromiss, mit dem die ARD leben müsse. Es sei immerhin gelungen, dass die Unterhaltung als Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Teil der Grundversorgung auch im Internet jetzt nicht mehr in Frage stehe. Allerdings gebe es auch einige Kröten zu schlucken. So erscheine es weiterhin weder logisch noch im Sinne der Gebührenzahler vertretbar, wenn beispielsweise Sportangebote binnen 24 Stunden wieder aus dem Netz verschwinden müssten.
Der Leiter Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Christoph Fiedler, sagte, es sei nun wichtig, dass «den Worten des Staatsvertrages jetzt auch Taten der Beschränkung bei ARD und ZDF folgen».