Um die Deckungslücke im Brandenburger Haushalt 2003 zu schließen, will die Landesregierung bei den freiwilligen Aufgaben radikal ihre Ausgaben senken. Hatten sich Kultur- und Bildungspolitiker im letzten Jahr noch für den zügigen Ausbau eines qualitätsorientierten Bildungswesens und kulturellen Angebots ausgesprochen, stellt die geplante Streichung der Musikschulförderung um eine Million Euro die Musikschulen nun vor existentielle Probleme.
Bei den Musikschulen macht dieser Betrag ein Drittel der Landesförderung aus. Kein anderer Bereich ist von einer derart hohen proportionalen Kürzung betroffen. Als so genannte „freiwillige Aufgabe“ müssen die Musikschulen bereits jetzt überdurchschnittliche Einschnitte verkraften. Die kommunalen Träger geben die Kürzung ihrer Landeszuschüsse teilweise an die Musikschulen weiter. Das macht an den Schulen eine Gebührenerhöhung von bis zu 10 Prozent aus. Eine Kürzung der gesetzlich verankerten Landeszuschüsse um ein Drittel hätte weit reichende Konsequenzen: Die Einschnitte wären nicht mehr durch Gebührenerhöhungen abzufangen. Bereits jetzt zahlen die Eltern in Brandenburg die höchsten Gebühren aller ostdeutschen Länder.
Massenhafte Schülerabmeldungen und Entlassungen von Honorarlehrern wären die Folge. Zur Zeit erfreuen sich die Musikschulen noch steigender Schülerzahlen, in diesem Jahr werden erstmals über 30.000 Schüler an Musikschulen im Land Brandenburg unterrichtet.
Im Dezember 2000 wurde vom Landtag nach mehrjährigen Volksinitiativen und Volksbegehren das bundesweit einmalige Musikschulgesetz verabschiedet. Das Parlament votierte im Bewusstsein, dass nur eine gesetzliche Regelung längerfristig Planungssicherheit gewähren und die „freiwillige Aufgabe“ Musikschule schützen könne. Nach nur zwei Jahren wird dieses Votum wieder in Frage gestellt.
Um in der viel diskutierten Ganztagsschule sinnvoll das Angebot der Musikschulen zu integrieren, ist es zunächst erforderlich, das bestehende Unterrichtsangebot und die Kooperationen mit den allgemeinbildenden Schulen nicht durch unverhältnismäßige Kürzungen zu gefährden. Gerade erst hat Bildungsminister Reiche drei Musikschulen für ihre Kooperationen mit Grund- und Gesamtschulen als richtungsweisend ausgezeichnet. Das alles bleibt nun Lippenbekenntnis, wenn die Musikschulen zur Haushaltssanierung herhalten müssen. Seit letzter Woche ist auch die eingeplante Förderung des Wettbewerbs „Jugend musiziert“ in Brandenburg akut gefährdet, der in diesen Wochen bundesweit ausgetragen wird. Ein Antrag der Kulturministerin, die Mittel für den wichtigsten musikalischen Nachwuchswettbewerb in Deutschland freizugeben, wurde abgewiesen mit der Begründung, es handele sich um eine „freiwillige Aufgabe“ des Landes. Der Landesausschuss hat daraufhin die Vorbereitungen für den laufenden Wettbewerb sofort eingestellt, da bereits durch die Regionalwettbewerbe in diesem Jahr Verbindlichkeiten von insgesamt 40.000 Euro entstanden waren, die nicht ohne die eingeplanten Mittel beglichen werden können. Um die Freigabe der Landesmittel zu erreichen, hat sich der Landesausschuss an den Schirmherrn des Wettbewerbs, Ministerpräsident Platzeck, gewandt.
Der Landesverband der Musikschulen Brandenburg startet in diesen Tagen eine breit angelegte Unterschriftensammlung im Rahmen einer Massenpetition gegen die geplante Kürzung der gesetzlich verankerten Musikschulförderung um eine Million Euro. Am 5. März werden im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Landtag die ersten Unterschriften übergeben.
Nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen, Tel. 0331/24 02 75, Landesverband der Musikschulen Brandenburg e.V., Katja Groß, Charlottenstr. 122, 14467 Potsdam