Berlin - Michelle Müntefering, neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will die internationale Kulturpolitik als eigenen Arbeitsbereich stärken. «Das Amt hat es in dieser Prägung noch nicht gegeben. Ich will helfen, das Profil der internationalen Kulturpolitik zu schärfen», sagte die 37-jährige SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Am vergangenen Donnerstag hatte sie ihre Ernennungsurkunde erhalten.
Sie wolle vor allem dazu beitragen, die Freiheitsrechte von Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten zu sichern und den Kulturaustausch auszubauen, so Müntefering. Gerade in Krisenregionen sei eine Stärkung der Zivilgesellschaft nötig. «Humanitäre Hilfe ist mehr als ein Bett, ein Brot und ein Zelt. Es braucht auch Hilfe zur Humanität.»
Nachdrücklich bekannte sich Müntefering zur Arbeit des Goethe-Instituts. Es habe weltweit eine wichtige Mittlerrolle und stehe für die zunehmende Verbindung zwischen Innen und Außen. Ein eigener Schwerpunkt soll die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit sein. «Wir sollten nicht ängstlich zurückschauen, sondern auf Zusammenarbeit setzen. Wichtig ist die Sicht der Betroffenen», sagte sie.
Müntefering ist die erste Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die ausdrücklich für internationale Kulturpolitik zuständig ist. Die im Kanzleramt angesiedelte Staatsministerin Monika Grütters (CDU) verantwortet den Bereich Kultur und Medien im Inland. Das Amt einer Staatsministerin entspricht im Rang einem Staatssekretär, sie sitzt aber mit am Kabinettstisch.
ausführlicher dpa-Beitrag:
Michelle Müntefering: Erste Frau für internationale Kulturpolitik
Berlin (dpa) - Eigentlich war Michelle Müntefering schon als kulturpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag wiedergewählt. Doch jetzt sitzt sie hinter schweren, holzgetäfelten Türen im Auswärtigen Amt. «Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik» steht in ihrer Ernennungsurkunde - ein Amt, das es bisher in dieser Form nicht gab.
Die im Inland zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) bekommt damit eine Tandempartnerin - oder Konkurrenz, je nachdem, wie gut die beiden recht unterschiedlichen Frauen sich verständigen. Die CDU-Politikerin Grütters ist im Kanzleramt angesiedelt und verantwortet den Bereich Kultur und Medien in Deutschland. Doch die Arbeitsgebiete werden sich zum Teil überschneiden.
«Angesichts einer Welt in Unruhe gilt es, Verständnis und Dialog zu ermöglichen. Hier hat die internationale Kulturpolitik eine wichtige Aufgabe», sagt die 37-jährige Müntefering, die mit dem ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering verheiratet ist.
Die gelernte Kinderpflegerin und Journalistin aus dem Ruhrgebiet steht in ihrer Partei für eine neue Generation. Sie macht seit fast 20 Jahren Politik. Seit 2013 vertritt sie den Wahlkreis Herne/Bochum II im Bundestag. Mit den jetzt anstehenden Themen ist sie durch ihre Arbeit im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik vertraut.
«Wir sehen überall auf der Welt, wie Freiheitsräume schwinden. Journalisten und Künstler werden verfolgt, Wissenschaftler bedroht und Frauen ihrer Rechte beraubt», sagt die SPD-Politikerin im dpa-Gespräch. «Hier müssen wir Haltung zeigen - nicht durch Besserwisserei, sondern durch «besser machen».»
Für das Interview hat sie keinen vorbereiteten Sprechzettel ihres Hauses, wie sonst manchmal üblich. Eloquent und sicher erläutert sie ihr Anliegen, ein paar eigene Notizen auf dem Zettel vor sich. «Freiheit stärken», steht dick umrandet in der Mitte. Das gelte natürlich für den Kampf um die Meinungs- und Kunstfreiheit, sagt sie, aber auch für Bemühungen, die Zivilgesellschaft in Krisenregionen zu stärken.
«Was passiert, wenn die Politik nicht mehr sprechfähig ist? Wo, wenn nicht in den Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen, sind dann noch Verbindungen in andere Länder, die tragen?», sagt sie. Eine unverzichtbare Rolle spielten dabei die weltweit vernetzten Goethe-Institute, die deutschen Auslandsschulen und der internationale Jugendaustausch. «Diese Bereiche wollen wir stärken und sichtbarer machen. Aber klar: Am Ende brauchen wir dafür auch Mittel.»
Zuletzt war für diese Themen Staatsministerin Maria Böhmer im Außenministerium mitverantwortlich. Allerdings trug die CDU-Politikerin die Zuschreibung für die internationale Kulturpolitik nicht ausdrücklich im Titel und hatte weitere Aufgaben. Sie verwaltete ihr Amt in der SPD-geführten Mammutbehörde eher geräuschlos.
Ein Knackpunkt zwischen Grütters und der neuen Staatsministerin könnte bald schon das Humboldt Forum im rekonstruierten Berliner Schloss sein. Grütters hat als Verantwortliche gerade den Potsdamer Schlösserchef Hartmut Dorgerloh als Generalintendanten vorgeschlagen. Die wichtigste inhaltliche Aufgabe aber, die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit, ist laut Koalitionsvertrag im Außenamt angesiedelt.
Sie kenne und schätze Dorgerloh als national verdienstvollen Kulturmanager, sagt Müntefering. Ziel müsse aber in jedem Fall bleiben, die globale Perspektive in das künftige Kulturzentrum zu holen. «Das bleibt mein Ziel und darauf muss man achten.»
Dass die Staatsministerin nicht die Absicht hat, sich als Newcomerin unterbuttern zu lassen, macht sie gleich vorsorglich klar. «Ich will helfen, das Profil der internationalen Kulturpolitik zu schärfen», sagt sie selbstbewusst. «Mir fehlt es nicht an Zuversicht und Tatendrang.»
Auch als «Frau vom Franz», ihrem um 40 Jahre älteren Mann, möchte sie nicht gesehen werden. «Die Frau als Anhängsel des Mannes - das entspricht nicht meinem Verständnis einer modernen Partnerschaft. Es wäre auch unzeitgemäß und falsch.»
Nur eines erinnert in ihrem neuen Büro in der historischen Mitte Berlins an den legendären «Münte». Hinter ihrem Schreibtisch hängt ein Porträt von Willy Brandt. Ihr Mann hatte das Werk des Künstlers Johannes Heisig einst zum Abschied vom Parteivorsitz geschenkt bekommen, jetzt begleitet es sie.