Berlin - Die Ministerpräsidenten haben das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt. Am Mittwoch unterzeichneten sie in Berlin den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Mittag mitteilte. Wichtigster Bestandteil ist die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013, die eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur Haushaltsabgabe vorsieht.
Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Derzeit sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, für ein Radio sind es 5,76 Euro. Auch internetfähige Computer und Handys fallen unter die Gebührenpflicht. Den Angaben zufolge soll der neue Rundfunkbeitrag nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr. Für Unternehmen werden die Beiträge gestaffelt. Der Vertrag muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt.
Böhmer sagte, Prämissen seien gewesen, dass die Belastung der Beitragszahler nicht größer werden dürfe als die bisherige Belastung der Gebührenzahler. Zugleich gingen die Rundfunkanstalten davon aus, dass sie nicht weniger bekämen. Nach seinen Worten haben die Länder ein Evaluierungssystem vereinbart. Nach rund einem Jahr Laufzeit solle etwa geprüft werden, wie die Belastung aussehe und ob die Finanzmittel ausreichten. Wenn sogar mehr Geld eingenommen werden sollte, müsste dieses wieder den Beitragszahlern zur Verfügung gestellt werden. Dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird, schloss Böhmer nicht aus.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, mit der Umstellung gelinge es, viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten zu beseitigen. Zugleich betonte er, dass es sich um ein «klares Bekenntnis» zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Finanzierungsgrundlagen für dessen Arbeit handele.
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), konnte an der Ministerpräsidentenkonferenz wegen der zeitgleich stattfindenden Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2011 im Landtag nicht teilnehmen. Er wollte sich am Nachmittag in Mainz zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag äußern.
Kritik an dem neuen Gebührenmodell kam vor allem aus der Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte sich jüngst in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten dagegen gewandt. «Der vorgesehene Pauschalbeitrag anstelle der gerätebezogenen Rundfunkgebühr bürdet den mittelständischen Betrieben massive zusätzliche Kosten auf», hatte BVMW-Präsident Mario Ohoven gesagt.
Nach Angaben der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt fallen bei dem neuen Gebührenmodell 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel oder einen Beitrag pro Betriebsstätte. Für das erste Fahrzeug an Betriebsstätten gibt es eine Beitragsfreiheit. Sachsen-Anhalt hat seit 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.