nmz nachgehakt: NEUSTART KULTUR-Stipendien und Steuerfreiheit

In der Pressemeldung „DMR fordert von der Bundesregierung Klarheit zur Steuerbefreiung von NEUSTART KULTUR-Stipendien“ des Deutschen Musikrates vom 30. August 2023 wies der Präsident des Deutschen Musikrates Martin Maria Krüger auf das Fortbestehen dieses Missstandes hin. Es heißt darin: „Dass aber bis heute nicht abschließend geklärt ist, dass für die u.a. durch den DMR ausgereichten Stipendien in zweistelliger Millionenhöhe Steuerfreiheit gelten muss, ist widersinnig und bringt viele Künstler*innen in eine neue finanzielle Schieflage. Vollends untragbar wird die Situation angesichts der Steuerfreistellung derjenigen Stipendien, welche durch Verwertungsgesellschaften ausgereicht wurden. Der Deutsche Musikrat appelliert daher an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Abhilfe zu schaffen und so Gleichbehandlung sicherzustellen.“

Grund genug für uns, nachzufragen. Und zwar an der Quelle: Beim Bundesamt der Finanzen in Berlin:

„Können Sie uns eine Information darüber erteilen, wie die steuerliche Bewertung von Stipendien im Rahmen von NEUSTART KULTUR von Finanzbehörden zu handhaben ist. Dass die Steuerfreiheit gewährleistet ist, wenn die Stipendien über Verwertungsgesellschaften verteilt wurden, haben Sie bereits klargestellt. Anders sieht es aus für Stipendien, die über Kulturorganisationen wie den Deutschen Musikrat vergeben wurden. Will das Finanzministerium keine Klarheit schaffen oder will Sie die Entscheidungen in das Ermessen der jeweilig zuständigen Finanzämter legen (die einen so, die anderen anders?) Wir würden uns über eine Stellungnahme in dieser Frage (…) freuen.“

Die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen kam nach einer Woche:

„Bei der steuerlichen Beurteilung von Bezügen aus derartigen Stipendien kommt es auf die Mittelherkunft, die konkreten Vergabevoraussetzungen und die jeweilige Zielrichtung des Programmes an. Es ist daher nicht möglich, die Beurteilung eines Stipendienprogrammes im Rahmen von NEUSTART KULTUR ‚automatisch‘ auf andere Programme zu übertragen. Nach unserer Finanzverfassung ist es Aufgabe der Länder, die der Vergabe der Bezüge zu Grunde liegenden Programme entsprechend auszuwerten und die steuerlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Kriterien, die für die Beurteilung der steuerlichen Behandlung von Bezügen aus dem Stipendienprogramm der Verwertungsgesellschaften im Rahmen von NEUSTART KULTUR zu Grunde gelegt worden sind, wären auch bei der Prüfung von Bezügen aus anderen Stipendienprogrammen anzuwenden, die im Kontext von NEUSTART KULTUR stehen. Eine Prüfung der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11 EStG sollte in jedem betroffenen Fall nach den gleichen Kriterien erfolgen.“ (Hervorhebung von uns).

Im Ergebnis heißt dies, dass die Stipendienprogramme im „Kontext von NEUSTART KULTUR“ nach gleichen, also nicht nach verschiedenen Kriterien zu erfolgen hat. Da das Bundesamt für Finanzen klargestellt hat, dass Stipendienprogramme im Rahmen von NEUSTART KULTUR, die über Verwertungsgesellschaften wie die VG WORT abgewickelt wurden, steuerfrei zu stellen, sind auf Stipendienprogramme, die über andere Institutionen abgewickelt worden sind, die gleichen Kriterien anzuwenden.

In dieser Hinsicht ist die „offene Geschichte“ über die wir bereits im März berichtet haben, endlich geklärt.

Zu beachten ist, dass diese Entscheidung nur für Stipendienprogramme im Rahmen von NEUSTART KULTUR geklärt ist. Auf andere Stipendienprogramme ist dies nicht „automatisch“ übertragbar.