Der Landesmusikrat Sachsen-Anhalt hat den Kultusminister auf die existenzbedrohende Finanzierungsunsicherheit für die meisten Musikfeste 2014 in Sachsen-Anhalt hingewiesen, weil für den Haushalt 2014 keine Verpflichtungsermächtigungen (VE) ausgebracht wurden.
Das führt dazu, dass die Musikfeste, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die längerfristige Verträge mit dem Land haben oder Zusagen über Teilsummen erhalten haben, keine verbindlichen Verträge für 2014 abschließen können und schon jetzt abzusehen ist, dass wichtige Veranstaltungen auszufallen drohen. Bis heute ist noch kein Antrag bewilligt worden, und das, obwohl z. B. im IMPULS-Festival Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen bereits im Januar 2014 beginnen sollten.
Die Landesregierung macht es sich in ihrer Presseerklärung vom 24. Oktober 2013 entschieden zu einfach, wenn sie durch das Kultusministerium mitteilen lässt, dass es eben noch keinen beschlossenen Haushalt 2014 gäbe. Jedermann weiß, dass der Haushalt erst zum Ende des Jahres beschlossen wird. Gerade deswegen drängt der Landesmusikrat seit Beginn des Jahres auf ein Ausbringen von VEs, um Planungssicherheit für 2014 herzustellen. Diese sind die Grundlage, dass die Verwaltung Anträge auf vorzeitigen Maßnahmebeginn frühzeitig bescheiden kann. — Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung mit allen Musikfesten mehrjährige Planung sichernde Verträge abschlösse.
Das Kultusministerium kann interne Streitigkeiten mit dem Ministerium der Finanzen nicht auf dem Rücken der Veranstalter von Musikfesten austragen. Dennoch erkennt der Landesmusikrat die Bemühungen des Kultusministers an und erinnert insbesondere das Finanzministerium und die Staatskanzlei an ihre Verantwortung auch für das kulturelle Leben in Sachsen-Anhalt.
Quelle: Präsidium des Landesmusikrates Sachsen-Anhalt e. V.