Dresden - Wenn es Mitte Dezember im Landtag abschließend um den Doppelhaushalt 2011/12 geht, werden aller Voraussicht nach auch Kürzungen bei der Kultur wirksam. Der Haushalt- und Finanzausschuss hat in dieser Woche seine Beratungen beendet. Erwartungsgemäß stellte die CDU-FDP-Koalition ihren Kulturkompromiss nicht mehr infrage.
Es bleibt also höchstwahrscheinlich dabei, dass von den im Kulturraumgesetz festgeschriebenen 86,7 Millionen Euro Landeszuschuss an die acht Kulturräume 3 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen und 700.000 Euro zur Aufstockung des Strukturfonds abgezweigt werden. Die Tarifsteigerungen in den direkt vom Freistaat finanzierten Einrichtungen wie Semperoper, Staatsschauspiel oder Staatliche Kunstsammlungen werden hingegen durch Zuweisungserhöhungen aufgefangen.
Dennoch hält sich in den Kulturräumen hartnäckig die Hoffnung, im Landtag könne noch ein Wunder geschehen. Vor Mitte Dezember werden deshalb die Konvente der Kulturräume keine vorauseilenden Beschlüsse fassen. Am deutlichsten sagt es der Leipziger Rathaussprecher Peter Krutsch. Es sei noch nicht aller Tage Abend, bis zur endgültigen Entscheidung solle für die eigene Position geworben werden. Im Raum stehe auch weiterhin eine Klage gegen die Änderung des Kulturraumgesetzes. Die Stadt, die eine Million Euro weniger erhalten soll, hatte dazu bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Reduzierung der den Kulturräumen faktisch zur Verfügung stehenden Mittel und die Abkehr von der Systematik des Gesetzes durch Einbeziehung der Landesbühnen hat für breite Verunsicherung gesorgt. Von Enttäuschung und geschwundenem Vertrauen spricht beispielsweise Joachim Mühle, Sekretär des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien.
Wie andere auch erkennt Mühle aber an, dass das von Sabine von Schorlemer geführte Wissenschafts- und Kunstministerium die ursprünglichen Forderungen von Finanzminister Georg Unland erheblich mildern konnte. Der wollte den Kulturräumen zunächst 20 Millionen Euro streichen. Davon blieben im ersten Regierungsentwurf noch knapp 10 Millionen, nach den Beratungen mit den Landtagsfraktionen noch 3,7 Millionen Euro.
"Mir ist klar, was das für die Kulturräume bedeutet", sagt Aline Fiedler, die junge kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Über diese absehbaren Auswirkungen macht man sich in den Kulturräumen trotz der abwartenden Haltung vor der Haushaltdebatte schon Gedanken. 400.000 Euro weniger wird beispielsweise der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien erhalten. Wahrscheinlich wird man im kommenden Jahr zunächst sanft und überall gleichmäßig kürzen und die erstaunliche Rücklage von 300.000 Euro aufbrauchen. "Der eigentliche Einschnitt kommt 2012", prophezeit Mühle. Im Kulturraum Vogtland-Zwickau sinken die Landeszuschüsse nach einer Modellrechnung von 11,5 auf 10,8 Millionen Euro. Von "Einschränkungen im Förderverfahren" spricht Kulturraum-Sekretärin Janine Endler.
"Wir können uns als Dresdner eigentlich nicht beschweren", kommentiert hingegen der Dresdner Kulturamtsleiter Manfred Wiemer. Wegen der vielen Landeseinrichtungen fließen dem städtischen Kulturetat von etwa 70 Millionen Euro jährlich aus dem Kulturraumgesetz nur 2,55 Millionen Euro zu. Mit 80.000 Euro fällt die Kürzung entsprechend gering aus.
Wie die anderen beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne auch, meint die frühere Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD), es gebe für die Kürzungen weder einen sachlichen noch einen finanziellen Grund. Der aktuelle Haushalt enthalte "jede Menge Spielräume", und der Freistaat rechne sich arm. Für einen Kampf um die Konstanz der Kulturraummittel dürfte es nun allerdings zu spät sein. Hoffnung bleibt nur noch auf deutlich steigende Steuereinnahmen des Freistaates, wie sie jüngst von Ministerin Schorlemer genährt wurde.