Hamburg - Nach der vom Hamburger Senat angekündigten Schließung des Altonaer Museums hält ein Rechtsgutachter die Pläne für juristisch unhaltbar. Es handle sich um eine "Kompetenzanmaßung", die durch die Rechts- und Gesetzeslage nicht gedeckt sei, sagte der von der Initiative "Altonaer Museum bleibt!" beauftragte Anwalt Gerhard Strate am Montag in Hamburg. Der schwarz-grüne Senat habe rechtlich keine Befugnis, dem Träger des Altonaer Museums - der Stiftung Historische Museen – vorzuschreiben, das Haus zu schließen.
Die Stiftung verwalte ihren Haushalt eigenständig. Und das Vermögen des Altonaer Museums könne nicht ohneweiteres aus dem Vermögen der Stiftung herausgelöst werden, sagte Strate. "Sollte der Senat dennoch versuchen, das ehemals eigenständige Vermögen des Museums wieder von der Stiftung zu trennen, könnte der Stiftungsvorstand eine Verfassungsbeschwerde einreichen", sagte er. Zudem müsse bedacht werden, dass Personen und Institutionen, die das Altonaer Museum und seine Stiftung in den letzten zwölf Jahre mit Spenden bedacht hätten, durch ein Zerbrechen der Stiftung eine Klagebefugnis erhalten könnten.
Der Hamburger Senat hatte Mitte September bekannt gegeben, dass das Museum geschlossen werden sollte. Dies solle der Stadt Einsparungen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro einbringen. Museumsleitung und Opposition bezweifeln dies jedoch. Die Pläne, das Museum zu schließen, sorgten bundesweit für Empörung. Wenn die große und weltoffene Kulturstadt Hamburg ein renommiertes Haus wie das Altonaer Museum der gegenwärtigen Finanzsituation opfere, dann wirke dies wie ein Signal auf andere Städte, hatte der Präsident des Deutschen Museumsbunds, Volker Rodekamp, gesagt. Die Museumsleitung hat unterdes eine Kampagne zum Erhalt des Hauses ins Leben gerufen.