München (dapd-bay). In seiner ersten Regierungserklärung hat der bayerische Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) vor Widerstand gegen einen neuen Konzertsaal in München gewarnt. Wer Regionen oder Kulturbereiche gegeneinander ausspiele, „handelt in meinen Augen fahrlässig und schadet unserem Kulturstaat“, sagte der Minister am Dienstag im Landtag. Bei der bayerischen Opposition stieß die Rede des FDP-Politikers auf Spott und scharfe Kritik.
Heubisch argumentierte, ein neuer Münchner Konzertsaal sei dringend nötig, "damit wir weiterhin als musikalischer Spitzenstandort weltweit wahrgenommen werden und diese Strahlkraft auch weit ins Land seine Wirkung entfalten kann". Gerade eine traditionsbewusste Kulturpolitik müsse bereit sein, "neue Projekte anzugehen". Von kulturellen Leuchttürmen in großen Städten profitiere das ganze Land.Der FDP-Politiker bekräftigte, dass die bisherigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Konzertsaals auf der Museumsinsel "sehr ermutigend" seien, "auch wenn noch einige Punkte zu klären und nachzuarbeiten sind". Es könne mit Lösungsvorschlägen für ein attraktives Gebäude gerechnet werden, "die auch dem Deutschen Museum beträchtliche Vorteile bringen". Bis Ende Januar würden die notwendigen Gespräche geführt, um der Öffentlichkeit ein tragfähiges Ergebnis präsentieren zu können.
Kulturbild "aus dem letzten Jahrtausend"
SPD-Kulturexpertin Isabell Zacharias kritisierte, dass erste Informationen über Ergebnisse der Machbarkeitsstudie an die Presse gegangen seien, bevor der Landtag informiert worden sei. Das sei eine "Missachtung des Parlaments". Zugleich äußerte sie Zweifel daran, dass sich das Projekt auf der Museumsinsel umsetzen lasse: Das Kuratorium des Deutschen Museums habe sich schließlich "eindeutig dagegen ausgesprochen".
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sepp Dürr, beklagte, Heubischs Vorgehen in Sachen Konzertsaal sei beispielhaft für die dilettantische Art des Ministers, Politik zu machen. Der FDP-Politiker habe "noch keinen Schritt getan, um das Projekt voranzubringen, aber schon Jahre geredet". Freie-Wähler-Kulturexperte Michael Piazolo warb für einen intensiven Austausch über das Projekt: Er habe persönlich nichts gegen einen weiteren Konzertsaal, "aber nur dann, wenn man den Bedarf abspricht".
Auch an am Rest von Heubischs Regierungserklärung ließen die Oppositionspolitiker kein gutes Haar. Zacharias zeigte sich "entsetzt": Sie habe noch nie so eine "inhaltsbefreite, monologe, ohne jegliche Vision abgelesene, schlechte Regierungserklärung hören müssen". Dürr beklagte, Heubisch habe auf "nette Weise" nichts gesagt. Er habe im Landtag schon viele überflüssige Regierungserklärungen gehört. Doch der Inhalt von Heubischs Rede "hätte nicht einmal für eine Pressemitteilung gereicht".
Die Regierungserklärung im Wortlaut