Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble stoppen, private Musikschulen mit einer Umsatzsteuer zu belegen. FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel sagte der "Berliner Zeitung", der Musikunterricht sei ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung. Es könne nicht sein, dass private Musikschulen im Gegensatz zu den umsatzsteuerbefreiten öffentlichen Einrichtungen einen Satz von 19 Prozent zahlen müssten. Zwei unterschiedliche Steuersätze für die gleiche Leistung seien Wettbewerbsverzerrung, so Frau Canel.
Im aktuellen Jahressteuergesetzentwurf sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass private und Inhaber geführte Musikschulen zukünftig Umsatzsteuer auf Unterrichtshonorare erheben müssen und die Befreiung von der Umsatzsteuer nur unter verschärften Auflagen zu erlangen ist. Unter anderem, wenn diese beispielsweise keine systematische Gewinnerzielung anstreben oder etwaige Gewinne nur zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet würden.
Anders als kommunale Musikschulen sollen private ab 2013 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Canel befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Schüler für gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen müsse.
Nach der derzeitigen Rechtsauffassung sind "künstlerische Bildungsleistungen" umsatzsteuerfrei, da diese als Berufsvorbereitung gesehen werden. Schäuble begründet den Gesetzentwurf damit, dass die Bildungseinrichtungen doch eher der Freizeitgestaltung dienen und daher umsatzsteuerpflichtig sein sollen. In Zukunft sollen die Musikschulen nur unter verschärften Auflagen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Gestern äußerte sich auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema. Der Deutsche Musikrat begrüßt die Absicht der Fraktion, die Beschlussvorlage prüfen zu lassen:
Pressemeldung des DMR:
Hoffnung für Privatmusikschulen?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion überprüft die Einführung von
19% Umsatzsteuer für Privatmusikschulen
Ab dem 01. Januar 2013 sollen private Musikschulen nach derzeitiger Beschlussvorlage für das Jahressteuergesetz 2013 auf ihre Leistungsangebote 19% Umsatzsteuer erheben. Der Deutsche Musikrat hatte sich bereits am 16. August 2012 gegen die Steuererhebung ausgesprochen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebeten, auf die für Privatmusikschulen immense Mehrbelastung zu verzichten.
In der gestrigen Presseerklärung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): „Wir bewerten die geplante Besteuerung von privatem Tanz- oder Musikschulunterricht aus kulturpolitischer Sicht als unverhältnismäßig. […] Die steuerlichen Einnahmen stehen für uns in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden für unsere kulturelle Vielfalt und Breite. Wir werden das anstehende parlamentarische Verfahren des Jahressteuergesetzes 2013 deshalb kritisch begleiten und Alternativen prüfen lassen.“
Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Es ist ein Hoffnungssignal für Musikschüler, deren Eltern und die Lehrkräfte der Privatmusikschulen, dass der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, für seine Fraktion eine Überprüfung der Beschlussvorlage zugesagt hat. Noch ist das parlamentarische Verfahren zum Beschluss des Jahressteuergesetzes 2013 nicht abgeschlossen. Der Deutsche Musikrat bittet daher den Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, korrigierend aktiv zu werden. Darüber hinaus hoffe ich, dass sich auch die übrigen Bundestagsfraktionen gegen die Umsatzsteuererhebung positionieren.“
Die komplette Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier.