Budapest - Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen im Oktober will die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Kulturförderung weiter zentralisieren. Es bestehe die «grundlegende Erwartung» an die Kulturschaffenden, dass sie «die Interessen des Erhalts, des Wohlergehens und des Gedeihens der Nation aktiv schützen», heißt es in einem Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal index.hu am Donnerstag berichtete.
Künftig soll bei der Ernennung der Intendanten von Stadttheatern, die Gelder vom Staat bekommen, demnach der Minister für Humanressourcen das letzte Wort haben. Bisher liegt die Ernennung der Intendanten in den Händen der Kommunen, die als Betreiber aber auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind. Die - bereits überwiegend mit Fidesz-Anhängern besetzten - Fachkuratorien sollen Kollegien weichen, die beim zuständigen Minister angesiedelt sind.
Bei den Kommunalwahlen hatte Orbans Partei Fidesz die Hauptstadt Budapest und zehn weitere große Städte an die Opposition verloren. Das Gesetzvorhaben wird als eine Reaktion darauf gesehen. Es könnte bereits nächste Woche durch das Parlament gebracht werden, wo Orbans Partei die nötigen Mehrheiten hat. Der Text könne aber noch geändert werden, schrieb index.hu.