Weg für Bundeskulturstiftung frei - Arbeitsbeginn im Frühjahr

Die Bundeskulturstiftung wird noch im Frühjahr ihre Arbeit in der Saale-Stadt Halle aufnehmen. Haupanliegen soll die Förderung der zeitgenössischen Künste sowie der internationale Kulturaustausch sein.

Berlin (ddp). Der Weg für die Kulturstiftung des Bundes ist frei. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch der Gründung zu. Geht es nach Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), dann nimmt die Bundesstiftung noch im ersten Quartal dieses Jahres ihre Arbeit auf. Als ersten Schritt kündigte er die Beantragung der Stiftung mit Sitz bei den Franckeschen Stiftungen in Halle (Sachsen-Anhalt) an.

Nida-Rümelin sagte, die Stiftung solle in ihrer Arbeit nicht auf ein zu enges Feld eingegrenzt werden. Die Förderung zeitgenössischer Künste "in ihrer ganzen Vielfalt und mit ihren Grenzüberschreitungen" sowie der internationale Kulturaustausch seien Hauptanliegen. Vor allem mit den östlichen Nachbarländern müsse man zu größerer kultureller Annäherung kommen, sagte Nida-Rümelin. Zugleich betonte er, es gehe ausschließlich um Bereiche von "unstrittiger Bundeskompetenz".

Dies war auch eine Forderung der Länder-Ministerpräsidenten. Sie hatten bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Dezember vergangenen Jahres zugleich auf einer "Entflechtungsdebatte" bestanden, um die Kompetenzen von Ländern und Bund im Kulturbereich klar voneinander abzugrenzen. Um die Option für ein späteres Zusammengehen mit der seit Ende der 80er Jahre tätigen Kulturstiftung der Länder (KSL) offenzuhalten, wird die Kulturstiftung des Bundes wie die KSL als privatrechtliche Stiftung angelegt.

Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Monika Griefahn (SPD), wertete die Entscheidung als "großen Durchbruch für die innovative Kunst- und Kulturförderung in Deutschland". Das Stiftungskonzept sei tragfähig und überzeugend. Mit der Stiftung werde ein Signal gesetzt, dass es der Bundeskulturpolitik trotz "schwierigster Haushaltskonsolidierung" ernst sei mit der Förderung von Kunst und Kultur.

Kritisch äußerte sich im Namen der Länder Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Solange keine tragfähige Kompetenzabgrenzung zwischen Ländern und Bund erreicht sei, sollten die Aufgaben der Stiftung "restriktiv formuliert werden", sagte Teufel.

Während 2002 etwa 12,7 Millionen Euro Bundeszuwendungen an die Stiftung fließen werden, steigt diese Summe im Jahr danach auf 25,5 Millionen und ab 2004 auf jährlich 38,3 Millionen Euro. Die Stiftung wolle aber auch offen sein für bürgerschaftliches Engagement und Wirtschaftsunternehmen für Kultur und Kunst mobilisieren, betonte Nida-Rümelin.

Gefördert werden sollen keine Institutionen, sondern Projekte, und zwar "nach Qualitätskriterien und nicht nach Länderquoten", betonte Nida-Rümelin. Darüber entschieden werde von Fachgremien, nicht von Politikern. Der Staatsminister kündigte die Schaffung eines 13-köpfigen Stiftungsrates an, dem neben Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen auch Kultur- und Kunstschaffende und der Stiftungsratsvorsitzende der KSL angehören. Ferner sollen ein Doppelvorstand mit künstlerischem und Verwaltungs-Direktor sowie ein Fachbeirat gebildet werden. Nida-Rümelin sagte, er wolle Literaturnobelpreisträger Günter Grass, auf den die Idee einer nationalen Kulturstiftung zurückgeht, für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Cornelia Krüger