Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer «Ministerpräsidentenkonferenz, die in schwierigen Zeiten stattgefunden hat, mit schwierigen Themen und dementsprechend schwierigen Beratungen.» Auch beim heiklen Thema der Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde eine Entscheidung vertagt. Allerdings einigten sich die Regierungschefs auf eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit weitreichenden Folgen für die Fernseh- und Hörfunkangebote.
Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen.«Wir stehen zu dieser wichtigen Institution», sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). «Aber die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass Reformen stattfinden.» Die Zahl der Radioprogramme in der ARD soll von 70 auf 53 sinken. Ebenso sollen kleinere TV-Sender wegfallen. Im Nachrichten- und Informationsbereich sollen zwei Spartenkanäle bleiben, für Kinder und Jugendliche sind perspektivisch drei Sender vorgesehen. Was konkret gestrichen wird, entscheiden die Sender selbst.
Im Kulturbereich hat die Ministerpräsidentenkonferenz eine Fusion von 3sat und Arte nicht beschlossen. Arte solle aber von einem deutsch-französischen Kulturkanal zu einer europäischen Kulturplattform entwickelt werden, in der perspektivisch auch 3sat-Inhalte stattfinden könnten.
Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag haben die Ministerpräsidenten dagegen vertagt. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben. Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 Euro monatlich. Eine Kommission hat eine Erhöhung um 58 Cent ab 2025 vorgeschlagen. Mehrere Länder waren jedoch vehement gegen diese Steigerung. Die offene Frage des künftigen Rundfunkbeitrags könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen.
Die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden von Protesten begleitet. Am Donnerstag demonstrierten Musikerinnen und Musiker am Tagungsort in Leipzig vor allem gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Am Freitag stellte die Kampagnenorganisation Campact das Bild eines überdimensionalen Fernsehers ohne Signalempfang auf.