Im der Märzausgabe der nmz publizierte die Redaktion einen Offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Anlass der damals noch in Planungsstadium befindlichen Fusion der beiden Rundfunksinfonieorchester in Stuttgart und in Baden-Baden/Freiburg zu einem einzigen großen Orchester mit Sitz in Stuttgart. Erst jetzt erreichte uns eine Antwort, die wir der Ordnung halber hier abdrucken.
Vielen Dank für Ihren offenen Brief zur geplanten Fusion der SWR-Sinfonieorchester, der in der März-Ausgabe der nmz veröffentlicht worden ist. Sie vertreten darin den Standpunkt, dass die Fusionspläne in Ihren Auswirkungen über die innere Autonomie des SWR hinausgingen und ihre politische Dimension für das Land Baden-Württemberg erlangt hätten, die eine stärkere Position des Landes im Fusionsprozess erfordern würde. Im Namen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann nehme ich hierzu gerne Stellung. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass sich die Landesregierung der besonderen Bedeutung der SWR-Klangkörper mit ihren Aktivitäten für die Kultur und Bildungslandschaft in Baden-Württemberg bewusst ist. Die Rundfunksinfonieorchester des SWR prägen das kulturelle Leben in allen Landesteilen auf vielfältige Weise mit. Ungeachtet dessen bleibt es dabei, dass die Entscheidung über die Struktur der SWR-Klangkörper und damit auch über die Fusion der bestehenden Orchester allein beim SWR und seinen Gremien liegt. Dies gilt es zu respektieren. Die historisch begründete und verfassungsrechtlich garantierte staatsferne Organisation des Rundfunks in Deutschland begrenzt den Einfluss des Staates auf die Entscheidungsprozesse im Rundfunk und weist deren Kontrolle stattdessen pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien zu. Auch beim SWR ist durch die Zusammensetzung dieser Gremien sichergestellt, dass die Belange des kulturellen Lebens bei wesentlichen Entscheidungsprozessen hinreichend Gehör finden können.
Der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks steht nicht zur Disposition der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, dort zu wirken, wo der Meinungsbildungsprozess zu erfolgen hat, nämlich in den Gremien des SWR. Die Vertreter der Landesregierung haben sich in den Gremien dafür eingesetzt, dass alternative Lösungen geprüft werden können, soweit sie geeignet sind, die geplante Fusion vollständig zu substituieren. Dieses Anliegen ist in die maßgeblichen Gremienbeschlüsse mit eingeflossen.
Gerade in der Auseinandersetzung über die Zukunft der Rundfunksinfonieorchester hat sich der Rundfunkrat des SWR nach meinem Eindruck sehr intensiv mit den verschiedenen Optionen befasst und unter Abwägung sämtlicher Aspekte eine Entscheidung für die Fusion getroffen. Ich bin überzeugt davon, dass ein solches Verfahren dem staatsfernen Charakter des Rundfunks am ehesten gerecht wird und auf lange Sicht die Legitimation eines mit besonderem Auftrag ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks am besten trägt. Deshalb möchte ich Sie um Ihr Verständnis dafür bitten, dass sich die Landesregierung in die Entscheidungsfindung zur Zukunft der SWR-Orchester nicht in der von Ihnen geforderten Form eingeschaltet hat.
Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium des Landes-Baden-Württemberg