Der Landtag Baden-Württemberg debattierte erneut über die Zukunft der SWR-Orchester unter Tagesordnungspunkt 8, am 10. April 2014 in seiner 96. Sitzung. Und wieder mit sinnlosem Ergebnis. Durch die Fraktionen hindurch sehe man die Bedeutung der SWR-Orchester, aber ändern an der Fusion lasse sich nichts. Grünen-Abgeordneter Manfred Kern sagte, „der Wagen sei aufs Gleis gesetzt.“ Schuld an der Fusion der Orchester ist zwar nicht der Bossa Nova, sondern die Entscheidung des Rundfunkrates. Diese habe man zu respektieren. Die Politik habe sich da nicht einzumischen. Es sind Krokodilsworte, die fallen, in dieser Sitzung.
Die Redebeiträge der Debatte können Sie hier nachhören. Es handelt sich um ein Dokument der Hilflosigkeit und der gegenseitigen Schuldzuweisungen. (Hier auch mit Bild vom Server des Landtages, ab ca. 1:57:00)
Es ist auch ein Dokument der Traurigkeit. Es beweist, wie wenig man auf Politik setzen darf, wenn es um Medienpolitik geht. Weder im Landtag noch in den Rundfunkräten. Deren Unabhängigkeit wird immer betont, gleichwohl sind die Rundfunkräte durchsetzt mit politisch gebundenen Mitgliedern. Nun also diese Aussprache, bei der alle Fraktionen ihr Bedauern aussprechen über den Fusionsprozess („Akt der Barbarei“ …). Aber als die Chance dazu bestand, die Fusion im Rundfunkrat zu verhindern, versagten die Rundfunkratsmitglieder.
Unbelastbare Vergangenheit
Aber diese Entscheidung im Rundfunkrat wurde ja auch mit unfairen Mitteln geführt. Der Intendant Bougoust sah diesen Weg als alternativlos an. Weil er ein Szenario aufbaute, in dem er einen Blick in die Zukunft wagte, der durch keine belastbaren Daten gestützt werden konnte. Eine Vision höchster spekulativer Gewalt. Für die eigenen Zahlen verlangte man da keine belastbaren Zahlen, die man nun von der Seite der Orchesterretter permanent haben will.
Der Vorgang zeigt, wie man hier in diesem Land Macht verteilt und ausübt. Zuletzt in der Weigerung des Orchestermanagers Bultmann, ein Gespräch mit der nmz zu führen (dieser sehe „keine Veranlassung für ein Interview“, hieß es nach einem Monat und auf Nachfrage hin aus der SWR-Pressestelle).. Es ist erschütternd, wie hilflos in dieser Hinsicht der Öffentlichkeit wirklich ist, zu der man mindestens in diesem Punkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zählen darf. Denn er hört nicht auf seinen Auftraggeber, die Öffentlichkeit selbst, wie sie sich hier in Bürgerinitiativen und Musikorganisationen und auch Privatpersonen geäußert haben.
Kette von Fehlentscheidungen
Die Fusion steht am Ende einer Kette von Fehlentscheidungen. Und man kann sie offenbar nicht mehr rückgängig machen, sondern muss dem Zwang der Fehlentscheidungen folgen. Es gibt keine unabhängige Institution (wie es beispielsweise das Bundesverfassungsgericht ist), um kultur- und medienpolitische Fehler auch später noch korrigieren zu können; um eben Entscheidungen, die auf Grundlage falscher Grundannahmen getroffen worden sind, abändern zu können (die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist das definitiv nicht).
Für die nähere Zukunft des zum „SWR Symphonieorchester“ umbenannten Fusionsorchesters sieht es auch nicht rosig aus. Denn keine Freude bereitet das Interview des Fusionsmanagers Bultmann. Auf der Facebook-Seite der Orchesterretter findet man dafür deutliche Worte.