Berlin - Mehr als 5.000 Menschen haben am Montag in Berlin gegen die geplante Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema demonstriert. Aus Sicht der Betreiber von Klubs und Diskotheken könnten die ab 2013 geplanten Tarife zu einem Aus vieler Lokalitäten führen.
Ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt soll die neuen Tarife jetzt überprüfen. Eine Entscheidung müsse innerhalb eines Jahres getroffen werden, sagte der Hamburger Bezirksdirektor Lorenz Schmid am Montag in Berlin. Er verteidigte das bei Club-Betreibern für scharfe Proteste sorgende neue Tarifsystem als gerechter als die bisherigen Regelungen.
Laut Gema werden künftig alle Veranstalter gleich behandelt und mit Blick auf Raumgröße und Eintrittsgeld lizenziert. Zehn Prozent des Umsatzes aus Eintrittsgeldern soll nach den neuen Tarifen als Vergütung für die Urheber angerechnet werden. Schmid sagte: "Ich sehe kein Problem für den Veranstalter, wenn er von 12 Euro 1,20 Euro abführen muss." Er könne nicht erkennen, "dass eine Diskothek dadurch zukünftig nicht mehr betrieben werden kann".
"GEMAinheiten lassen wir uns nicht gefallen"
Ort des Berliner Protestes war der Frannz-Club in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg, wo ein Mitgliederfest der Gema stattfand. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen "Tanzverbot gefährdet die Gesundheit und verursacht Clubsterben" oder "GEMAinheiten lassen wir uns nicht gefallen". Auf mehreren provisorischen Bühnen brachten Redner ihre Argumente gegen die Neuregelung vor und warfen der Verwertegesellschaft vor, sie habe den Bezug zur Realität verloren.
Betreiber von Diskotheken und Klubs befürchten ab Januar nächsten Jahres 400 bis 600 Prozent höhere Gebühren, wie der Sprecher des Branchennetzwerkes Clubcommission, Lutz Leichsenring, sagte. Nach deren Berechnungen steigen die Gema-Gebühren für einen mittelgroßen Klub von 28.000 Euro auf 174.000 Euro. Die Folgen könnten Klubschließungen und eine zunehmende Kommerzialisierung des Programms sein, beklagte Leichsenring. "Auftritte von DJs oder Bands werden dann für Gäste nicht mehr bezahlbar sein."
Kleinere Veranstaltungen werden laut Gema entlastet
Nach Angaben der Gema sind die neuen Tarife, die übrigens nicht für Konzerte gelten, einfacher und nachvollziehbarer als bisher. Statt elf Tarifen soll es künftig nur noch zwei geben. Aktuell lizenziert die Verwertungsgesellschaft eine Million Einzelveranstaltungen mit Musik sowie 500.000 regelmäßige Veranstaltungen pro Jahr.
Rund 60 Prozent der Einzelveranstaltungen und damit kleinere und mittlere Veranstaltungsformate würden künftig entlastet, sagte Schmid. Stärker belastet würden regelmäßige Veranstaltungen in Clubs und Diskotheken. Derzeit zahle ein Club mit 16 Veranstaltungen im Monat so viel wie ein Club mit zwei Veranstaltungstagen. "Das ist nicht gerecht." Wer eine Gebührenerhöhung von 600 bis 1.200 Prozent beklage, habe "bisher viel zu wenig bezahlt". Die Gema-Tarife seien zudem deutlich geringer als Tarife im europäischen Ausland.
Die Gema gibt auch konkrete Rechenbeispiele: So bezahle der Veranstalter eines Sommerfestes mit 300 Quadratmetern Fläche und drei Euro Eintritt künftig 90 Euro statt heute knapp 193 Euro. Bei 700 Quadratmetern Fläche und sieben Euro Eintritt werden künftig 490 Euro statt knapp 669 Euro anfallen. Eine Gala-Veranstaltung mit Live-Musik auf 1.500 Quadratmetern und 60 Euro Eintritt soll dagegen statt bisher rund 1.470 künftig 9.000 Euro kosten - bei einem Umsatz aus Eintrittsgeldern von 90.000 Euro.