Wer Musik auf Veranstaltungen abspielt, muss GEMA-Gebühren zahlen. Die CDU-Fraktion möchte Veranstaltungen ehrenamtlicher Organisationen teils davon entlasten. Die Ampelfraktionen favorisieren eine andere Unterstützung des Ehrenamtes.
Mainz - Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Übernahme bestimmter Gebühren für Veranstaltungen ehrenamtlicher Organisationen durch das Land ist im rheinland-pfälzischen Landtag gescheitert. Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass das Land künftig in einem gewissen Maße GEMA-Gebühren bei nicht kommerziellen Veranstaltungen solcher Organisationen tragen soll, also Gebühren für das Abspielen von Musik, die an die «Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte» (GEMA) abgeführt werden müssen.
Die CDU-Fraktion sprach sich für einen Pauschalvertrag zwischen GEMA und Land nach bayerischem Vorbild aus, für Rheinland-Pfalz wurde ein Volumen von einer Million Euro vorgeschlagen. Damit könnten bis zu 35 000 Veranstaltungen pro Jahr unterstützt werden. Die CDU-Abgeordnete Marion Schneid sagte, gestiegene Preise, die Pandemie und hohe Auflagen für Veranstaltungen belasteten das Ehrenamt. Die GEMA-Gebühren stellten eine weitere finanzielle Belastung dar, hier solle angesetzt werden.
Der SPD-Abgeordnete Manuel Liguori rechnete vor, dass bei den genannten Zahlen am Ende knapp 29 Euro pro Veranstaltung blieben - «eine sehr geringe Entlastung». Cornelia Willius-Senzer von der FDP nannte das «fast schon beschämend». Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck (parteilos) bezeichnete den Betrag als «einen Witz». Es sei sinnvoller, für die Unterstützung des Ehrenamtes auf vorhandene Programme zu setzen. Als Beispiele nannte er etwa den Kultursommer Rheinland-Pfalz oder das Programm Neustart für Vereine nach der Pandemie.
Der AfD-Vertreter Martin Louis Schmidt sprach mit Blick auf den CDU-Antrag indes von einem «kleinen Schritt» in die richtige Richtung. Die AfD-Fraktion und die der Freien Wähler votierten mit der CDU für den Antrag, am Ende wurde er aber mehrheitlich von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.