Berlin - Die Urheberrechtsreform steht vor ihrer entscheidenden Abstimmung im Bundestag - womöglich wird das noch in dieser Woche sein. Die Verhandlungsführer von CDU und SPD einigten sich auf letzte Änderungen im dem umfangreichen Gesetzeswerk, wie Fraktionsmitglieder am Montag unabhängig voneinander mitteilten.
Bei der zum Teil stark umstrittenen Reform geht es darum, das Urheberrecht auf die Anwendung im Internet anzupassen. Künftig sollen etwa Betreiber von Plattformen in die Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner teilte mit: «Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht erzielt. Dabei ist uns ein fairer Ausgleich aller Interessen gelungen.» Der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski äußerte sich zum geplanten weiteren Ablauf: «Der Bundesrat tagt an diesem Freitag und wird vor dem 7. Juni, dem Tag der Umsetzungsfrist für die Urheberrechtsrichtlinie, nicht erneut tagen. Dadurch ist es für eine fristgerechte Umsetzung notwendig, dass wir in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat die Umsetzung in dem gefundenen Interessenausgleich beschließen.»
Zu den letzten Änderungen gab es unter anderem diese Details: Schipanski verwies auf Verbesserungen beim Thema Copyright-Piraterie. «Premiuminhalte wie neue Kinofilme oder die Übertragung der Fußballbundesliga können durch Rechteinhaber bei sozialen Medien angemeldet und automatisch blockiert werden. Im Kabinettsentwurf hätte ein neuer Blockbuster noch händisch in möglicherweise bis zu Tausenden Fällen blockiert werden müssen.» Fechner betonte, dass es Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler beim Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen und Streamingdiensten gebe.
Ein Passus zur Nutzung von kleinen Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Werke, der in der Musik-, Film- und Medienbranche besonders kritisch gesehen wird, soll hingegen so stehen bleiben. Hierum geht es: Um die Interessen von Nutzern, Urhebern und Plattformen zu wahren, aber dennoch eine alltagstaugliche Gebrauchsregel aufzustellen, soll das Hochladen von kurzen Ausschnitten grundsätzlich erlaubt sein.
[update, 19.5.]
Urheberrechtsreform passiert Rechtsausschuss - Bundestag stimmt ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts abstimmen. Am Mittwoch ließ der Rechtsausschuss des Parlaments die Gesetzespläne mit den jüngsten Änderungen der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD passieren. Das bestätigten der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner auf Anfrage. Deutschland muss eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umsetzen.