Berlin - Der Deutsche Kulturrat hat die Politik zu einem klaren Bekenntnis zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Kulturbereich aufgefordert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürften sich die Vorschläge der Gutachter zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Kultur nicht zu eigen machen, warnte der Kulturrat am Freitag in Berlin.
Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände reagierte damit auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums, in dem die vollständige Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigungen für den Kulturbereich vorgeschlagen wird. "Die jetzt vorgelegte Analyse von Umsatzsteuerermäßigungen rein unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten greift viel zu kurz", kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Die kulturpolitischen Wirkungen müssten in eine solche Analyse einfließen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz diene dazu, die Teilhabe an Kunst und Kultur breiten Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen und habe daher eine verteilungspolitische Dimension. Zugleich diene er der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kulturwirtschaft.