Berlin - Die Piratenpartei unterstützt die Initiative der Wirtschaftsminister zur Aussetzung der zum 1. April 2013 geplanten Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht. Der entsprechende Vorstoß zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel werfe aber auch Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der Gema auf, erklärte die Partei am Dienstag.
Wie von den Piraten gefordert, muss eine neue Gebührenordnung für öffentliche Aufführungen einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetrieben, Festen und Märkten schaffen.
Im Streit um die Gebührenordnung setzten sich die Wirtschaftsminister zu Wochenbeginn für eine Schlichtung ein. Die derzeit miteinander verhandelnden Seiten müssten das Ergebnis dann auch akzeptieren, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).
Die Gema will die Veranstalter einheitlich pauschal nach Raumgröße und Eintrittspreis zur Kasse bitten. Disko- und Clubbetreiber sehen massive Mehrkosten auf sich zukommen und befürchten das Aus vieler Lokalitäten.