Düsseldorf - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) verlangt ein verstärktes Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Pläne des Internetkonzerns Google, eine digitale Bibliothek aufzubauen. «Dieses Verfahren hat eine kultur- und medienpolitische Bedeutung, der wir uns auf europäischer Ebene stellen müssen», sagte der Beauftragte der Bundesregierung dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe). Er forderte die Kommission auf, zeitnah zu prüfen, welche Einflussmöglichkeiten aus europäischer Sicht bestünden.
Auch Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) ist gegen die Pläne Googles, künftig nicht mehr lieferbare Bücher ohne Zustimmung der Autoren online anzubieten. «Das Vorgehen von Google ist nicht akzeptabel», sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. «Erst scannen und dann fragen - das geht nicht. Da bin ich mir auch mit der Justizministerin einig. Wir überlegen auch, wie die Bundesregierung deutsche Autoren vor amerikanischen Gerichten unterstützen kann."
Steinmeier verwies darauf, dass Google massive wirtschaftliche Interessen verfolgt. «Schon jetzt hat sich Google durch die Digitalisierung von Millionen von Büchern ohne Einwilligung der Rechtsinhaber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ähnlichen Vorhaben wie Europeana und www.libreka.de verschafft, die aber - anders als Google - europäisches Urheberrecht respektieren», sagte Steinmeier. «Das kann nicht sein, und ich erwarte, dass die EU-Kommission jetzt schnell handelt.»