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Lüdenscheid. (sky) Wenn der Kulturausschuss am kommenden Freitag den Haushalt 2002 für die städtischen Kultureinrichtungen berät, liegen ihm unterschiedliche Anträge der Fraktionen vor. Beispiel Musikschule: Die CDU will ihren jährlichen Zuschussbedarf "deckeln". Die SPD wünscht hingegen, dass Sparvorschläge zur Musikschule gestrichen oder ausgesetzt werden.
Laut CDU-Antrag sollen Einnahmen und Ausgaben der Musikschule für die Jahre 2002 bis 2004 so festgesetzt werden, dass der städtische Zuschussbedarf jährlich höchstens 780 000 Euro beträgt. Insgesamt 19 Planstellen der Musikschule sollen nach Vorstellung der Union nach Möglichkeit nicht wieder mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt, sondern durch Honorarkräfte ersetzt werden. Ausnehmen will die CDU von dieser Regelung die Planstellen für Leitung und Verwaltung der Musikschule. Dazu solle die Verwaltung "ein System entwickeln", wird gefordert.Laut Haushaltssicherungskonzept sollen zur Einnahmesteigerung der Musikschule die Teilnehmergebühren zum 1. August 2002 um zehn Prozent erhöht werden (WR berichtete). Die SPD beantragt hingegen, diese Erhöhung zunächst "auszusetzen". Stattdessen solle ein "differenziertes Konzept mit einer maßvollen Einnahmeerhöhung" erarbeitet werden. So soll ein Anstieg der Teilnehmergebühren "um nicht mehr als durchschnittlich fünf Prozent erfolgen". Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung um zehn Prozent sei "viel zu hoch". Sie werde zahlreiche Familien belasten und möglicherweise zu einem Schülerschwund und damit Einnahmeverlust der Musikschule beitragen.
Eine "Deckelung" der Zuschüsse strebt die CDU auch für die Volkshochschule an. Einnahmen und Ausgaben der VHS sollen in den Jahren 2002 bis 2004 so festgesetzt werden, dass der jährliche Zuschussbedarf für die Volkshochschule höchstens 310 000 Euro beträgt. Die Standards im "Pflichtbereich" der VHS sollen "sorgfältig überprüft" werden, fordert die CDU. VHS-Angebote in Konkurrenz zu Vereinen, Verbänden, Kirchen, Freien Trägern und Gesundheitskassen sollen ab Herbstsemester 2002 "sorgfältig auf ihre zwingende Notwendigkeit untersucht werden".
Wie bereits angekündigt, wendet sich die SPD gegen geplante Sparmaßnahmen bei der Stadtbücherei. Die Ausgaben für Medien sollen in diesem Jahr nicht um 25 Prozent gekürzt werden, wie im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen wird, sondern bei 128 000 Euro belassen werden. Denn der Stadtbücherei komme eine "besondere Bildungsaufgabe für die Bevölkerung" zu. Stattdessen regt die SPD eine Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr von derzeit 12 auf 15 Euro ab 1. Juli 2002 an. Außerdem will sie die Verwaltung beauftragen, bis zum 30. Juni ein Konzept für eine geplante Reduzierung der Personalausgaben bei der Stadtbücherei auszuarbeiten.
Die von der Verwaltung geplante Schließung der Bücherei-Zweigstelle in Brügge lehnt die SPD ab. Statt einer "konzeptionslosen Schließung" komme es dort auf eine differenzierte Lösung zusammen mit der Grundschule Brügge an. Der "Dependance"-Charakter der Brügger Bücherei könnte in eine "funktionierende Schulbibliothek" umgewandelt werden.
Westfälische Rundschau
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