Deutscher Kulturrat erinnert Ministerpräsidenten an ihre kulturpolitische Verantwortung. Morgen wird der Bundesrat gleich zwei Mal über wichtige kulturpolitische Weichenstellungen entscheiden. Zum einen wird die Initiative des Landes Baden-Württemberg, der sich im Wirtschaftsausschuss eine Mehrheit der Länder angeschlossen hat, zur Abschaffung oder unternehmensfreundlichen Reform des Künstlersozialversicherung behandelt werden. Zum anderen wird der Antrag des Landes Berlin zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz eingebracht werden.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft die Ministerpräsidenten der Länder auf, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung zurückzuweisen.
Der Deutsche Kulturrat fordert weiterhin die Länder auf, die Initiative des Landes Berlin zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz in den anstehenden Ausschussberatungen zu unterstützen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Morgen ist ein wichtiger Tag für die Kultur in Deutschland. Die Länder haben gleich zwei Mal die Möglichkeit im Bundesrat zu zeigen, dass es ihnen mit ihrer Verantwortung für die Kultur ernst ist. Wir gehen fest davon aus, dass die Länderkammer sich eindeutig und unmissverständlich gegen die Abschaffung der Künstlerversicherung ausspricht. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass die Länderkammer keine weitere Reform der Künstlersozialversicherung fordern wird, da erst vor einem Jahr eine Reform stattgefunden hat und diese ihre positiven, unternehmerfreundlichen Wirkungen gerade anfängt zu entfalten. Dass über den Bundesrat eine Initiative zur Einführung des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz gestartet wird, ist ein sehr ermutigendes Zeichen, dass die Länder die ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Verantwortung für die Kultur ernst nehmen. Morgen können die Ministerpräsidenten einmal mehr zeigen, wie wichtig ihnen diese Kulturverantwortung ist.“